Erweiterung eines Wohngebietes, Verknüpfung eines regionalen Velowegenetzes, die Verdichtung eines Stadtzentrums oder die interkommunale Abstimmung des öffentlichen Personennahverkehrs: Diese wenigen Beispiele verdeutlichen die Vielfalt und Komplexität der Bereiche Raumplanung und Mobilität.
Ziel jeder Raumordnungspolitik ist es, eine massvolle Nutzung des Bodens zu gewährleisten, damit das Land als Ganzes harmonisch entwickelt werden kann (Art. 1 des Bundesgesetztes über die Raumplanung, RPG). Jeder Kanton hat dann seine eigenen Gesetze, und die Gemeinden fungieren als Schnittstelle zwischen den Bürgern und dem kommunalen, kantonalen oder eidgenössischen Recht, das in den Richt- und Nutzungsplänen konkretisiert wird.
In Bezug auf die Mobilität geht es den Gemeinden darum, die Zugänglichkeit und Sicherheit der Strassen zu gewährleisten und die sanfte und langsame Mobilität zu fördern. Gesellschaftliche Entwicklungen wie Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum erfordern regelmässige Reformen des Rechtsrahmens. Diese Veränderungen haben viele Auswirkungen auf die kommunale Ebene, die in der Lage sein muss, genügend Spielraum für ein angemessenes Wachstum der über 2000 Schweizer Gemeinden zu erhalten. Der Schweizerische Gemeindeverband setzt sich dafür ein, dass diese Änderungen mit finanzieller und sonstiger Unterstützung des Bundes durchgeführt werden und beteiligt sich an den politischen Verhandlungen, um sicherzustellen, dass die Gesetzgebung zur Landbewirtschaftung in einem kohärenten rechtlichen Rahmen beibehalten wird, der für die kommunale Ebene auf der Grundlage des Milizsystems technisch machbar ist. Die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) ist eines der politischen Dossiers, die der Schweizerische Gemeindeverband verfolgt, um sicherzustellen, dass die Anliegen und Forderungen der Gemeinden in jeder Phase des Prozesses berücksichtigt werden.
Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) hat zum zweiten Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise Stellung genommen. Er fordert, dass der Bund den Willen des Parlaments zur Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs respektiert. Die für das Jahr 2020 festgelegten Regeln sollten bis 2021 verlängert werden. Die Folgen der COVID-19 Krise führen weiterhin zu grossen finanziellen Einbussen des öffentlichen Verkehrs, zu dem auch der Ortsverkehr gehört. Die Schweizer Gemeinden waren während der Pandemie aktiv an der Aufrechterhaltung der Grundversorgung beteiligt und sahen sich mit einer zusätzlichen finanziellen Belastung konfrontiert. Eine bundesseitige finanzielle Unterstützung des Ortsverkehrs auch im 2021 ist daher notwendig, um langfristige Schäden zu vermeiden.