Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur

Der Schweizerische Gemeindeverband hat am 3. Mai 2022 seine Stellungnahme zum neuen Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur abgegeben. Als Mitglied einer mit der Sache befassten Arbeitsgruppe unterstützt der SGV das neue Gesetz im Grundsatz. Ähnlich wie auch die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) erwartet unser Verband aber, dass das neue Bundesgesetz für die Gemeinden keine finanzielle Mehrbelastung nach sich zieht. Zudem darf das Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur auf kommunaler Ebene auch nicht zu einem namhaften administrativen Mehraufwand führen.

Die Stellungnahme des SGV lesen Sie hier (französisch).