Stellungnahme zur Teilrevision der Signalisationsverordnung

Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) hat zur Teilrevision der Signalisationsverordnung Stellung genommen. Der SGV begrüsst den Vorschlag des Bundesrates, die Einführung von Tempo-30-Zonen zu vereinfachen. Die beantragte Neuregelung ermöglicht eine deutliche Vereinfachung des Verfahrens, da auf zeitraubende Gutachten verzichtet werden kann. Die Einrichtung von Tempo-30-Zonen wird somit für Gemeinden, die von diesem Instrument Gebrauch machen wollen, erleichtert. Zudem unterstützt der SGV grundsätzlich die mit der Vorlage geschaffene Möglichkeit für Mitfahrgemeinschaften (Carpooling). Die Umsetzung dieses Instruments darf nicht zu einem hohen Verwaltungsaufwand führen, insbesondere was die Koordination zwischen Gemeinden und Kantonen betrifft. Sicherheitsaspekte müssen in diesem Prozess berücksichtigt werden.

Hier geht’s zur Stellungnahme (auf Französisch)