Agglomerationsprogramme: Gemeinden kämpfen mit ungleich langen Spiessen

Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) hat am 9. September 2022 seine Stellungnahme zum «Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr» abgegeben.

Im Rahmen der vierten Generation des Programms Agglomerationsverkehr sollen mehr als 30 Agglomerationsprogramme von Bundesbeiträgen in Höhe von gesamthaft rund 1,3 Milliarden Franken profitieren. Da die Programme somit dazu beitragen, zahlreiche Projekte im Bereich Mobilität und kommunale Planung umzusetzen, begrüsst der SGV den Bundesbeschluss an sich.

Äusserst kritisch erachtet der Schweizerische Gemeindeverband indes den Umstand, dass von diesen Bundesmitteln nur jene Gemeinden profitieren können, die in ein Agglomerationsprogramm eingebunden sind. Damit besteht eine Ungleichbehandlung zulasten jener Gemeinden, die keine Möglichkeit haben, an den Agglomerationsprogrammen zu partizipieren.

Zur Stellungnahme geht’s hier.