Kommunalpolitik

Viele Gemeinden betreiben seit vielen Jahren eine nachhaltige Energiepolitik, die auf die Steigerung der Energieeffizienz und auf die Förderung von erneuerbaren Energien ausgerichtet ist. Dabei haben praktisch alle kommunalen Politikbereiche einen Bezug zu Energiefragen. Insbesondere beim Bau und Unterhalt von Infrastrukturanlagen und von kommunalen Gebäuden, bei der Ver- und Entsorgung, bei Verkehr und Mobilität, in der Steuerpolitik (z.B. mit steuerlichen Anreizen für Gebäudesanierungen), beim Bewilligungsverfahren für Gebäude und Anlagen oder als Eigentümer oder Miteigentümer von lokalen und regionalen Energieversorgungsunternehmen können Gemeinden Einfluss auf den Energieverbrauch nehmen.

Für den SGV gehören Energie- und Klimapolitik zusammen. Er unterstützt deshalb Bestrebungen im Bereich Cleantech, das heisst, die Förderung und Anwendung emissionsarmer und ressourcenschonender Technologien. Ein wichtiger Faktor für eine nachhaltige kommunale Energiepolitik liegt in einer optimalen Abstimmung von Siedlungsentwicklung und Infrastrukturen. Bei Zonenplanverfahren oder bei der Vergabe von Land im Baurecht ist ein besonderes Augenmerk auf die energetischen Vorgaben zu richten.

Die Gemeinden sind wichtige Akteure bei der Umsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik. Sie können dank ihrer Nähe zur Bevölkerung, zu den Liegenschaftsbesitzern und zu den lokalen Unternehmen und Vereinen energiepolitische Massnahmen besser, schneller und einfacher umsetzen als Bund und Kantone. Jede Gemeinde hat die Chance, den Energieverbrauch zu senken und erneuerbare Energien zu fördern, und damit die lokale und regionale Wertschöpfung zu vergrössern.

Gemeinden sind beispielsweise als Eigentümer oder Miteigentümer von lokalen Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) wichtige Partner für die Umsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik. Der SGV fordert, dass die kommunalen und regionalen EVU beim Um- und Ausbau der Energienetze und im Bereich der Energiespeicherung unterstützt werden. Ebenso verlangt der SGV ein klares und gesetzlich verankertes Bekenntnis des Bundes zu einer dezentralen Energiepolitik, die ausdrücklich eine enge Zusammenarbeit mit den Gemeinden vorsieht.

Eine nachhaltige Energiepolitik des Bundes und der Kantone kann nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn die Gemeinden einbezogen werden. Der SGV fordert in der Energiepolitik des Bundes für die Gemeinden zudem mehr Kompetenzen und einen grösseren Handlungsspielraum.