Verbandsvorstand befasst sich mit Sparpaket und Raumplanung

Der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands ist am 19. März in Bern zu seiner vierteljährlichen Sitzung zusammengekommen. Er hat sich dabei zu zwei wichtigen Dossiers positioniert, welche derzeit die Gemeinden und den Verband befassen:

- Stellungnahme zum Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt:
Der Bundeshaushalt sieht sich mit steigenden Ausgaben konfrontiert. Der SGV anerkennt den Handlungsbedarf, sieht aber das vorgeschlagene Sparpaket und insbesondere die einseitige Lastenverschiebung seitens Bund hin zu den nachgelagerten Staatsebenen sehr kritisch. Stattdessen sollten mögliche Sparpotentiale im gemeinsamen Dialog der drei Staatsebenen identifiziert werden; auch dürfen keine Massnahmen ergriffen werden, die dem Projekt «Entflechtung 27» vorgreifen. Schliesslich gibt der SGV zu bedenken, dass das Sparpotential auf der Ausgabenseite nicht unbegrenzt ist. Einnahmenseitige Massnahmen dürfen daher kein Tabu darstellen. Der Schweizerische Gemeindeverband wird demnächst eine Stellungnahme in diesem Sinn einreichen.

- Stellungnahme zum aktualisierten Raumkonzept Schweiz:
Mit der Aktualisierung des (für die Gemeinden unverbindlichen) Raumkonzepts Schweiz (RKCH) wollen Bund, Kantone und Gemeinden den zukünftigen Herausforderungen in der Raumplanung Rechnung tragen. Der SGV begrüsst die angedachte Aktualisierung grundsätzlich, fordert aber Optimierungen in verschiedenen Punkten. So anerkennt der SGV etwa das Prinzip der Verdichtung nach Innen, fordert aber, dass in Fällen, in denen dies Sinn ergibt, davon abgewichen werden kann, um Platz für räumliche Entwicklungsmöglichkeiten zu lassen. Auch vermisst der Verband im neuen RKCH eine angemessene Auseinandersetzung mit künftigen Nutzungskonflikten, z.B. in Bezug auf die Ressource Boden. Der SGV wird seine Position demnächst in einer Stellungnahme darlegen.