Ungehört in Bundesbern? Debatte zur Stellung der Gemeinden im Bundesstaat

Zweimal jährlich organisieren der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) und der Schweizerische Städteverband (SSV) einen Sessionsanlass für National- und Ständeräte, die sich der parlamentarischen Gruppe Kommunalpolitik angeschlossen haben. Die beiden Kommunalverbände nutzten den Sessionsanlass der Frühlingssession, um den Auftakt zum Jubiläumsjahr von Artikel 50 der Bundesverfassung zu lancieren.

Art. 50 BV – der «Gemeindeartikel» – figuriert seit nunmehr 25 Jahren in der Bundesverfassung. Er verankerte im höchsten Schweizer Gesetz erstmals den Begriff der «Gemeindeautonomie» und verpflichtet seither den Bund, in all seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden zu beachten. Zudem hat der Bund Rücksicht zu nehmen «auf die besondere Situation der Städte und der Agglomerationen sowie der Berggebiete». Der Verfassungsartikel hatte es vor der Jahrtausendwende u.a. dank des konsequenten politischen Engagements der beiden Kommunalverbände in die Abstimmungsvorlage zur neuen Bundesverfassung geschafft.

Unter dem Titel «Städte und Gemeinden: Ungehört in Bundesbern? » diskutierten am 19. März SGV-Präsident und Ständerat Mathias Zopfi sowie SGV-Vizepräsidentin und Nationalrätin Marie-France Roth Pasquier mit den Nationalrätinnen Susanne Vincenz-Stauffacher und Ursula Zybach darüber, ob und wie Art. 50 BV im politischen Alltag konkret umgesetzt wird. Moderiert vom Publizisten und eh. Generaldirektor der SRG, Roger de Weck, würdigten die vier Ratsmitglieder die bisherigen Bemühungen kritisch und loteten das Potential aus, wo und wie der Bund den Anliegen der Gemeinden und Städte besser Rechnung tragen kann. Bereits zuvor hatte SSV-Präsident Anders Stokholm eine fachliche Einordnung ins Thema vorgenommen; das Schlusswort gehörte sodann Ständerätin Marianne Maret und Nationalrat Philipp Kutter, die das Co-Präsidium der parlamentarischen Gruppe Kommunalpolitik bilden.

Die beiden Kommunalverbände SGV und SSV werden sich auch in den kommenden Monaten intensiv mit Art. 50 BV beschäftigen. So steht etwa die GV des SGV vom 6. Juni in Vernier/GE im Zeichen dieses Jubiläums (Einladungen erfolgen demnächst). In der Herbstsession ist vorgesehen, dem zuständigen Bundesrat Beat Jans eine «Deklaration der Gemeinden und Städte» zu überreichen.