Zivilstandsverordnung: Stellungnahme zur geplanten Revision

Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) hat Stellung zur Revision der Zivilstandsverordnung und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen genommen. Da durch die vorgesehene Erweiterung des Standardzeichensatzes im Register Infostar zahlreiche neue Sonderzeichen erfasst werden müssen, wird sich die Revision stark auf die Arbeit der kommunalen Einwohnerdienste auswirken.

Der SGV schliesst sich der Position des Verbands Schweizerischer Einwohnerdienste (VSED) an. Dass die Zeichensätze von Zivilstands- und Ausländerregister vereinheitlicht werden sollen, ist begrüssenswert. Für ausländische Personen, die heute aufgrund der unterschiedlichen Zeichensätze mit unterschiedlichen Namen registriert sind, ist allerdings keine automatische Anpassung der Namensschreibweise vorgesehen. Für den SGV und den VSED ist dies ebensowenig nachvollziehbar wie die vorgesehene Gebühr zur Vereinheitlichung des Zeichensatzes für die betroffenen Personen. SGV und VSED fordern daher, dass die Registerbereinigung sowohl für die betroffenen Personen als auch für die Gemeinden ohne Kostenfolge erfolgt.

Stellungnahme des Schweizerischen Gemeindeverbands