Rückblick auf die Wintersession 2023

Am Freitag, 22. Dezember 2023, ging die Wintersession der eidgenössischen Räte in Bern zu Ende. Zu den Highlights gehörten zweifelsohne die Bundesratswahlen vom 13. Dezember: Die vereinigte Bundesversammlung wählte den Basler Regierungspräsidenten Beat Jans (SP) im dritten Wahlgang mit 134 von 245 Stimmen als Nachfolger von Alain Berset in den Bundesrat. Die bisherigen Bundesrätinnen und Bundesräte wurden alle bestätigt. Mitte-Bundesrätin Viola Amherd ist Bundespräsidentin 2024, FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter Vize-Bundespräsidentin und Viktor Rossi (GLP) wird neuer Bundeskanzler. Bei der am 14. Dezember vorgenommenen Departementsverteilung gab es einen Wechsel: Das Eidg. Departement des Innern (EDI) wird neu Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) neu Bundesrat Beat Jans übernehmen.

Parlamentarisch unter Dach und Fach kamen die grosse Gesundheitsreform für eine Einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen EFAS sowie der Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für die Beiträge des Bundes an die Agglomerationsprogramme der 4. Generation. Der Ständerat befasste sich gleich mit zwei Revisionen des Umweltschutzgesetzes: Zum einen will er die Siedlungsentwicklung besser mit dem Lärmschutz vereinbaren und die Sanierung von belasteten Standorten befördern; zum anderen will er die Kreislaufwirtschaft stärken und das Einsammeln von Siedlungsabfällen durch private Unternehmen nur unter bestimmten Bedingungen zulassen.

Den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative lehnte der Ständerat zum zweiten Mal ab; damit kommt die Biodiversitätsinitiative, die mit ihren Forderungen deutlich weitergeht, ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung. Die vom Parlament geforderte Abschaffung des Eigenmietwerts geht in eine weitere Runde der Differenzbereinigung. Der Nationalrat befasste sich in der letzten Sessionswoche zum ersten Mal mit der Neuauflage des CO2-Gesetzes und hiess die Vorlage mit deutlicher Mehrheit gut. Weiter hiess der Nationalrat als Erstrat den sogenannten Beschleunigungserlass für den Ausbau von erneuerbaren Energien gut.

Lesen Sie hier unseren Rückblick auf die Wintersession mit den Positionen des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV).