Rückblick auf die Wintersession 2024

Wie erwartet stand das Budget 2025 im Mittelpunkt der Wintersession des Parlaments. Ein finanzielles Gleichgewicht zu finden, um die Schuldenbremse einzuhalten, ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die zwangsläufig Gewinner und Verlierer hervorbringt. Zu den klaren Gewinnern dieser Session zählen die Armee und die Landwirtschaft.

Die Gemeinden hingegen bleiben von den Budgetkürzungen nicht verschont. Dennoch behalten sie mit der Neuen Regionalpolitik (NRP) ein zentrales Instrument für die regionale Wirtschaftsentwicklung. Obwohl die Beiträge reduziert wurden, wird weiterhin die Hälfte der Mittel in den Fonds der NRP fliessen, wodurch wichtige Investitionen in den Bergregionen und ländlichen Gebieten aufrechterhalten werden können.

Ein weiterer Höhepunkt dieser Session war die Annahme des Projekts zur E-ID, das einen bedeutenden Schritt in Richtung einer digitalen Verwaltung in der Schweiz darstellt.

Mit den Schlussabstimmungen dieser Session endete ein Jahr voller intensiver politischer Debatten.

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