Rückblick auf die Frühjahrssession 2023

Am Freitag, 17. März 2023 ging die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte zu Ende. Einen Schwerpunkt bildeten die verschiedenen klima- und energiepolitischen Dossiers. Nach einer intensiven dreitägigen Debatte zum sogenannten Mantelerlass über die sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien nahm der Nationalrat die Gesetzesvorlage mit 104 zu 54 Stimmen bei 33 Enthaltungen an. Um die an der Urne beschlossene Energiewende zu schaffen, sollen zahlreiche Massnahmen im Energie-, Stromversorgungs- und im Raumplanungsgesetz verankert werden. So beschloss die grosse Kammer u.a., dass bei Neubauten und erheblichen Um- und Erneuerungsbauten Solarpanels installiert werden müssen und setzte die Sistierung der Restwasservorschriften bei der Neukonzessionierung von Wasserkraftwerken durch. Die Vorlage geht nun zur Bereinigung der zahlreichen Differenzen zurück an den Ständerat.

Mit dem klaren Nein zur Gletscher-Initiative stellte sich der Nationalrat klar hinter das vom Parlament im Herbst verabschiedete Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz. Zudem sprach sich die grosse Kammer für die «Lex Windkraft» sowie die Vorlage zur Verstetigung der Bundesmittel für die familienergänzende Kinderbetreuung aus. Der Ständerat sprach sich gegen eine vorzeitige Revision der gesetzlichen Grundlagen für die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation aus und lehnte auch neue Bestimmungen zur Förderung der Baukultur auf Bundesebene ab. Von insgesamt 16 Vorlagen kam auch das neue Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (E-Governement-Vorlage) unter Dach und Fach.

In unserem Sessionsrückblick finden Sie alle Beschlüsse des Parlaments zu den für die Gemeinden relevanten Vorlagen mit den Positionen des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV).