Rückblick auf die Herbstsession 2024

Die Herbstsession der Bundesversammlung ging am Freitag, dem 27. September 2024, mit den Schlussabstimmungen zu Ende.

Der SGV nimmt den Willen des Parlaments zur Kenntnis, grössere Änderungen an der Grundversorgung der Post so lange auszusetzen, bis der Bundesrat die Grundlagen für die gesetzliche Revision vorgelegt hat. Der SGV wird sich weiterhin aktiv in diesen parlamentarischen Prozess einbringen. Die Post muss auch in Zukunft in der Lage sein, Leistungen des Service public eigenständig auszuüben. Das macht eine Weiterentwicklung des Grundversorgungsauftrags unumgänglich. Eine Modernisierung darf aber nicht auf Kosten einer qualitativen sowie für alle Regionen und deren Bevölkerung zugänglichen Grundversorgung erfolgen.

Der SGV begrüsst, dass beide Kammern die von Frau Estelle Revaz (SP/GE) eingebrachte Intervention zur Verlängerung der Nationalen Plattform zur Prävention und Bekämpfung von Armut angenommen haben. Die Bundesversammlung hat auch die Verlängerung der Bundesbeiträge zur familienergänzenden Kinderbetreuung bis 2026 unterstützt. In dieser Session wurden somit mehrere wichtige Maßnahmen für die Gemeinden verabschiedet, trotz der angespannten finanziellen Lage auf Bundesebene. Diese Situation wirkt sich jedoch auch auf andere Bereiche aus, wie die Ablehnung zur Ausweitung des Kredits für die Revitalisierung von Gewässern, was zur Aufgabe einiger Projekte führen wird.

Unseren Sessionsrückblick aus Sicht der Gemeinden finden Sie hier.