Rückblick auf die Wintersession 2022

Die Wintersession der eidgenössischen Räte ging am 16. Dezember zu Ende. Zu den Highlights gehörte zweifelsohne der spannende Wahlkrimi der Bundesratswahlen am 7. Dezember: Die vereinigte Bundesversammlung wählte Herrn Nationalrat Albert Rösti (SVP/BE) im ersten Wahlgang mit 131 Stimmen und Frau Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU) mit 123 Stimmen im dritten Wahlgang in den Bundesrat. Die neue Bundesrätin und der neue Bundesrat werden die beiden Schlüsseldepartemente für die Gemeindeanliegen übernehmen: Frau Baume-Schneider das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und Herr Rösti das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).

Im Ständerat hat die Vorlage für eine einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen (EFAS) inklusive Pflegeleistungen eine wichtige Hürde genommen. Die Debatte über das neue Bundesgesetz zur Förderung der digitalen Verwaltung geht hingegen in eine weitere Runde. Politisch unter Dach und Fach kam die Vorlage zur Umsetzung der OECD-Steuerreform: Das Parlament sprach sich dafür aus, dass ein Viertel der Erträge dem Bund und 75 Prozent der Erträge den Kantonen zukommen sollen. Mit der Überweisung der Motion 22.3377 ist der Bundesrat in der Pflicht, die Arbeiten zur Neuberechnung der IV-Renten unverzüglich anzugehen. In unserem Sessionsrückblick finden Sie alle für die Gemeinden relevanten Vorlagen mit den Positionen des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV).