Rückblick auf die Wintersession 2021

Die eidgenössischen Räte haben die Wintersession am 17. Dezember abgeschlossen.

Parlamentarisch unter Dach und Fach kamen unter anderem die Änderung des Covid-19-Gesetzes mit der Verlängerung einzelner Bestimmungen, das neue Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport, das revidierte Ausländer- und Integrationsgesetz, das zweite Unterstützungspaket für den öffentlichen Verkehr in der Corona-Krise und der neue Verpflichtungskredit für den Regionalverkehr für die Jahre 2022-2025. Es kann insgesamt eine positive Bilanz gezogen werden – die Anliegen der Gemeinden wurden berücksichtigt.

In unserem Sessionsrückblick finden Sie die Entscheide der eidgenössischen Räte zu den für die Gemeinden relevanten Vorlagen sowie die Positionen des Schweizerischen Gemeindeverbands.