Rückblick auf die Herbstsession 2021

Am Freitag, 1. Oktober 2021 ging die Herbstsession des eidgenössischen Parlaments zu Ende. Der Nationalrat stimmte als Zweitrat dem neuen Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport zu und unterstützte den vom Bundesrat vorgeschlagenen erhöhten Verpflichtungskredit für den öffentlichen regionalen Personenverkehr. Der Ständerat befasste sich als Erstrat mit dem neuen Veloweggesetz und sprach sich für einen grösseren Handlungsspielraum der Kantone und Gemeinden aus.

Im unseren Sessionsrückblick finden Sie die Entscheide der eidgenössischen Räte zu den für die Gemeinden relevanten Vorlagen sowie die Positionen des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV).