SGV-«Sessionsanlass Kommunalpolitik» im Zeichen der Biodiversität

Gemeinsam mit dem Schweizerischen Städteverband (SSV) und der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) hat der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) am 15. März den Sessionsanlass der Parlamentarischen Gruppe Kommunalpolitik durchgeführt. Dieser beschäftigte sich mit der Biodiversitäts-Initiative bzw. mit deren indirektem Gegenvorschlag.

Die Kommunalverbände unterstützten den vom Nationalrat verabschiedeten Entwurf, da dieser die wesentlichen Anliegen aufnimmt: So will der vorliegende Entwurf die Biodiversität mit einem qualitativen Ansatz fördern und sieht finanzielle Mittel vor, die die Umsetzung auf lokaler Ebene fördern werden.

Für den indirekten Gegenentwurf warb auch Kurt Fluri, Nationalrat (SO) und Präsident der Parlamentarischen Gruppe Kommunalpolitik: Gemeinden und Städte seien verpflichtet, in intensiv genutzten Räumen für ökologischen Ausgleich zu sorgen. Dementsprechend wichtig sei es, dass die kommunale Ebene bei der Planung und Umsetzung von Massnahmen zur Förderung der Biodiversität ein Mitspracherecht habe.

Im Rahmen des Sessionsanlasses setzten sich alsdann Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinden, Städten, Kantonen und dem Parlament kritisch mit dem Gegenvorschlag des Nationalrats auseinander. Als Referenten oder Podiumsteilnehmerinnen und -teilnehmer debattierten: Katrin Bernath (Stadt Schaffhausen), Elise Kaiser (Gemeinde La-Tour-de-Peilz VD), Franziska Schwarz (Vizedirektorin Bundesamt für Umwelt Bafu), Jakob Stark (Ständerat TG) und Jean-François Steiert (Staatsrat FR und Vizepräsident BPUK).

Das Geschäft geht nun am 20. März in die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S), wo sich der SGV ebenfalls für eine mehrheitsfähige Lösung einsetzen wird.