Ein Rettungsschirm für die Strombranche? Ja, aber für alle!

Der Schweizerische Gemeindeverband hat am 4. Mai 2022 seine Stellungnahme zum Bundesgesetz über einen Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft eingereicht. Darin fordert der SGV, dass ein Rettungsschirm grundsätzlich allen Energieversorgungsunternehmen offenstehen sollte. Die heute vorgesehene Beschränkung auf systemkritische und privatrechtlich organisierte Unternehmen ist problematisch. Da mit der Unterstellung unter den Rettungsschirm gleichzeitig verschiedene Pflichten einhergehen, sollte diese immer freiwillig bleiben.

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