Ideenwettbewerb «Zukunftsfähiges Milizsystem 2030»
Das «Jahr der Milizarbeit» des Schweizerischen Gemeindeverbandes (SGV) hat mit frischen Impulsen für das Milizsystem begonnen. Verschiedene Organisationen wurden eingeladen, am Ideenwettbewerb «Zukunftsfähiges Milizsystem 2030» teilzunehmen. Im Zentrum standen die Fragen «Wie kann die Attraktivität des Milizsystems wieder erhöht werden?» und «Wie können Trends wie die Digitalisierung das Milizsystem beflügeln?». Unterstützt wurde der Ideenwettbewerb durch die Versicherungen Axa, Basler Versicherungen, Helvetia, Swiss Life, Swiss Re und Zurich sowie durch den SGV, economiesuisse, die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft, Swissmem, Interpharma und scienceindustries.
Die prämierten Ideen
Insgesamt wurden 19 Ideen eingereicht. Die zehn besten Ideen – ausgewählt von einer Jury – wurden an einer öffentlichen Veranstaltung am 26. Februar 2019 in Zürich vorgestellt (Programm der Ideenwettbewerb-Präsentation). Das Publikum prämierte die folgenden drei Ideen (mit zwei 2. Plätzen):
1. Platz (3000 Franken): Polit-Treffs (Jungfreisinnige Schweiz)
2. Platz (je 1500 Franken): Qualifizierte Ausbildung (Verein Förderung junge Personen in der Gemeindepolitik) / Das Milizprinzip ins 21. Jahrhundert katapultieren (Jungfreisinnige Kanton Zürich)
Die weiteren präsentierten Ideen
Alle eingereichten Ideen
Alle eingereichten Ideen sind nachfolgend in alphabetischer Reihenfolge aufgelistet und können dank einer Kommentarfunktion weiter diskutiert werden.
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Anpassung der Abzugsfähigkeit der Behördenentschädigung
25.01.2019Wer in einer Behörde tätig ist oder einem Parlament angehört, der leistet einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren unseres Staatswesens und wird von diesem für die Übernahme dieser Aufgaben entschädigt. Diese Entschädigungen sind, dort wo nicht als Spesenersatz deklariert, Teil des steuerpflichtigen Einkommens der sich für die Miliztätigkeiten zur Verfügung stellenden Personen..Idee: Die Pauschalabzüge für Steuerpflichtige in Milizfunktionen sind wie folgt anzupassen: Behördenentschädigungen für Milizbehörden sind gänzlich von der Steuer zu befreien (ausgenommen nationale Mandate). (...)
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Anrechenbarkeit des politischen Milizamts an die Wehrpflicht
25.01.2019Das politische Milizamt findet auf unterschiedlichen Ebenen statt: von der Gemeinde, über den Kanton, bis hin zur Eidgenossenschaft. Es fordert Opportunitätskosten, ist eine zusätzliche Belastung und ist zeitintensiv. Um eine bessere Akzeptanz des politischen Milizamts zu erreichen, wird vorgeschlagen, die geleisteten Stunden an die Wehrpflicht anzurechnen. Mit einer Anrechenbarkeit der investierten Zeit ist es für diejenigen, welche obligatorisch oder freiwillig der Wehrpflicht unterliegen, eine Honorierung der Arbeit und eine Ergänzung zum Militär- oder Zivildienst. (...)
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Aufgabenprofil für die Behördentätigkeit
25.01.2019Damit der Einsatz als Behördenmitglied im Milizsystem attraktiv ist, muss der Einstieg möglichst niederschwellig sein. Dies wiederum bedingt ein gutes Wissen um die Gegebenheiten, Rahmenbedingungen und Besonderheiten der Behördentätigkeiten. Diese Tätigkeiten weisen trotz kantonalen Unterschieden und regionalen Eigenheiten zahlreiche gemeinsame Merkmale auf, die in der breiten Bevölkerung teilweise (zu) wenig bekannt sind. (...)
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Behörden-Knigge
25.01.2019Die Art und Weise der Zusammenarbeit und der Umgangsformen zwischen Behörden und Verwaltungen haben Einfluss auf die Leistungsfähigkeit, die Motivation und das Arbeitsklima. Die Unternehmens- und Führungskultur ist erwiesenermassen entscheidend für den Erfolg einer Organisation. Ein professioneller Umgang zwischen Behörden und der Verwaltung bedingt klare Leitlinien – auch in Bezug auf die Zuständigkeitsordnung (strategische und operative Ebene, Geschäftszuweisungen, Berichtswesen). (...)
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Behördentätigkeit als Zivildienst
25.01.2019Seit 1992 sieht die Bundesverfassung einen zivilen Ersatzdienst anstelle der Militärdienstleistung vor. Gemäss dem Zivildienstgesetz können Diensttaugliche wählen, ob sie den Militärdienst oder stattdessen Zivildienst mit einer 1,5-fachen Dauer leisten wollen. Wer sich für die Zivildienstleistung entscheidet, muss seinen Ersteinsatz von 26 Tagen spätestens im Folgejahr der rechtskräftigen Zulassung sowie einen langen Einsatz von 180 Tagen bis zum Ende des dritten Jahres nach der Zulassung leisten. (...)
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Das Milizprinzip ins 21. Jahrhundert katapultieren
25.01.2019Die Welt hat sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt: Sie ist globalisierter, dynamischer und schnelllebiger geworden. Demgegenüber präsentiert sich das Schweizer Milizsystem – speziell für die Exekutive auf Gemeindeebene – noch sehr traditionell. Die Mitglieder der Gemeindeexekutive treffen sich wöchentlich physisch zu Sitzungen und unterschreiben auf der Gemeindeverwaltung Rechnungen und Verträge. Eine Verpflichtung für eine vierjährige Legislatur mit periodischen Sitzungen steht der beruflichen Karriere oft im Weg. (...)
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Einheitliche Entschädigung der Milizpolitiker/innen
25.01.2019Die Entschädigung der Milizpolitiker/innen wird neu pro Kopf (Einwohner der Gemeinde) schweizweit vereinheitlicht und auf ein angemessenes Niveau (Median der CH) angehoben. Die Vorteile sind, dass es keine Unterschiede mehr gibt zwischen Gemeinden oder Kantonen, und es gibt eine angemessene Entschädigung. Umzusetzen wäre dies durch eine einheitliche, «schlanke» Regelung auf Stufe Bund. (...)
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Entschädigungsvergleich
25.01.2019Oft stehen die Entschädigungen für die Miliztätigkeit in einem Missverhältnis zu den zunehmend komplexer werdenden Gemeindeaufgaben. Eine angemessene Entschädigung oder andere Möglichkeiten der Anerkennung der Behördenarbeit sind wichtige Voraussetzungen, um Behördenmandate zu besetzen. Zu diesen Rahmenbedingungen gehören alle finanzrelevanten Aspekte wie pauschale Entschädigungen, Sitzungs- und Taggelder, Sozialversicherungsbeiträge, Auslagenersatz und die Kostenübernahme von spezifischen Weiterbildungen. (...)
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EO-Entschädigung für Milizpolitiker/innen
25.01.2019Die Milizpolitiker/innen sollen für Ihre Aufgaben entschädigt werden, und zwar angemessen. Dies soll durch einen Erwerbsausfallersatz für den Arbeitgeber geschehen. Die Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter für die Aufgaben im Sinne des Systems freistellen. Die Vorteile: Es gibt einen angemessenen Ausgleich für die Arbeitgeber, und die Personen in den Funktionen können sich mit gutem Gewissen engagieren. (...)
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EO-Finanzierung
25.01.2019EO-Finanzierung (stärkt Attraktivität für die Arbeitgeber) – analog Militär
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Festsetzung einer Höchstzahl von Geschäften in einer Legislatur
25.01.2019Wie sich in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt hat, bewegen sich die Parlamente auf allen Ebenen immer weiter in Richtung Berufspolitik. Die Anzahl der behandelten Geschäfte in den Parlamenten hat sich gemäss NZZ im Durchschnitt verdreifacht. Durch eine Festsetzung einer Höchstzahl von Geschäften in einer Legislaturperiode ist eine Priorisierung unumgänglich. Anfragen, welche nicht dem Zweck, sondern reiner politischer Profilierung dienen, haben so keinen Platz mehr auf der Agenda. (...)
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Flexibler Gemeinderat
25.01.2019Frauen sind in kommunalen Kaderfunktionen stark untervertreten. Wichtigster Grund dafür sind fehlende flexible Arbeitszeitmodelle. Verpflichtungen an mehreren Orten machen zum Beispiel die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen unmöglich. Warum also nicht vom Smartphone aus an der Sitzung teilnehmen? Apps und Geschäftsverwaltungssysteme vereinfachen die Ausgestaltung eines Milizamtes, indem die Arbeit flexibel gestaltet werden kann. (...)
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Gemeinderatsmandat nicht mehr an Wohnsitz koppeln
24.01.2019Viele Personen müssen sich, eventuell aus beruflichen Gründen, einmal von ihrem geliebten Wohnsitz verabschieden, sind aber innerlich immer noch mit "ihrer" Gemeinde verbunden. Das Gemeinderatsmandat sollte deshalb nicht mehr prioritär an den Wohnsitz gekoppelt sein. Dadurch erhalten "Heimwehpolitiker" oder externe Spezialisten mit politischem Interesse eine Chance, in ihrer Wahl- und nicht unbedingt in ihrer Wohnsitzgemeinde den Sprung in die Gemeindeexekutive zu schaffen. (...)
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Jugendgemeinderat
25.01.2019Der Jugendgemeinderat ist analog zum Gemeinderat vor Ort aufgebaut. So werden die ähnlichen Ressorts verteilt, und der Jugendgemeinderat soll über eine ähnliche Anzahl Mitglieder verfügen wie der Gemeinderat. Er bringt die Stimmen der Jugendlichen in den Gemeinderat ein. Gewählt wird der Jugendgemeinderat vom Gemeinderat, wobei letzterer auf eine ausgeglichene Vertretung bezüglich soziodemografischer Herkunft achtet. Bewerben können sich alle in der Gemeinde wohnhaften Personen zwischen 14 und 25 Jahren. (...)
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Miliz-Influencer
25.01.2019Jugendliche werden oft von Freunden zu einem politischen Engagement motiviert. Ebenfalls beobachtet man bei Jungparteien, dass Einzelpersonen zahlreiche Jugendliche zu einem politischen Engagement motivieren können. Es braucht somit vermehrt jugendliche Vorbilder, die weitere Jugendliche von einem politischen Engagement und insbesondere von der Ausübung eines Milizamtes auf kommunaler Ebene überzeugen. Die Idee ist, dass rund zehn jungen MilizpolitikerInnen während eines Jahrs eine intensive und individuelle Begleitung erhalten und so zu kompetenten PolitikerInnen und Influencern ausgebildet werden. (...)
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Polit-Treffs auf Gemeindeebene
25.01.2019Gerade jungen Menschen fehlt es oft an der Begeisterung für und der Identifikation mit der Milizarbeit. Das soll sich mit der Einführung eines regelmässig stattfindenden Polit-Treffs an Schulen auf Gemeindeebene (unter Umständen auch Kantonsebene) und dem steten Austausch über die sozialen Netzwerke ändern. Im Fokus steht mithin der Gemeinderat mit seiner Gemeinde(-politik) – die Zitadelle unseres Gemeinwesens. (...)
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Qualifizierte Ausbildung
25.01.2019Die Ausübung der Funktionen im Milizsystem wird als Ausbildung anerkannt. Dafür werden neu pro XX Stunden Aufwand XX ECTS-Punkte (bekannt aus der Hochschulbildung) vergeben. Alternativ könnte auch ein Teil eines anerkannten Fachausweises angerechnet werden. Vorteile bestünden darin, dass der Arbeitnehmer interessiert ist, solche Aufgaben auszuüben, da er am Arbeitsmarkt einen Mehrwert generieren kann. (...)
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Stellenwert im Bereich der beruflichen Weiterbildung
25.01.2019Die Aufgabe in einer Milizbehörde muss einen Stellenwert im Rahmen der beruflichen Weiterbildung haben: a. Credits für Studien an Fachhochschulen und Hochschulen b. Fähigkeitsausweis (dieser müsste allerdings validierbar sein, und von einer speziell zu bezeichnenden Stelle muss eine Qualitätskontrolle sichergestellt werden) – bedingt möglicherweise einen Ausbildungsteil
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Zukunftsverein Jung und Alt
25.01.2019Für die Stärkung und Aufrechterhaltung des schweizerischen Milizsystems ist besonders die Nachwuchsförderung von grosser Bedeutung. Ein attraktiver und innovativer Ansatz ist die Gründung eines Zukunftsvereins für Jung und Alt in den Gemeinden, welcher als Alternative zu den bestehenden traditionellen Parteien operiert. Der Kern dieses Vereins sollen regelmässigen Treffen sein, an denen Kinder und Jugendliche verschiedene Anliegen auf spielerische und kreative Art und Weise (anhand von Postern, Skizzen, Legobausteinen etc.) präsentieren können, die sie vorgängig mit der ganzen Familie ausgearbeitet haben. (...)
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Unterstützer des Ideenwettbewerbs
Schweizerischer Gemeindeverband
Holzikofenweg 8, Postfach, CH-3001 Bern
031 380 70 00 - verband(at)chgemeinden.ch
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