Partizipation – ein Hype und seine Folgen

Inger Kristine Schjold, frischer wind

Die informelle Mitwirkung im öffentlichen Raum boomt. Keine Strasse wird verlegt, kein Kinderspielplatz geplant und keine Fusion aufs Tapet gebracht, ohne nicht die Betroffenen in irgendeiner Art und Weise einzubeziehen. Leider kommt dabei aber ab und zu die Qualität zu kurz.

Als Teil des Beratungsunternehmens «frischer wind» begleite ich seit bald 15 Jahren partizipative Projekte – sowohl im öffentlichen Raum als auch in Organisationen. In unseren Anfängen war Partizipation ein Ausdruck, mit dem die Wenigsten etwas anfangen konnten. Inzwischen ist der Begriff in aller Munde, denn es ist heute nicht mehr denkbar, Projekte zu Fragen des Zusammenlebens im öffentlichen Raum ohne Einbezug der Bürger und Bürgerinnen alleine durch Politik, Verwaltung und Fachexperten zu bearbeiten. Partizipation trifft den Zeitgeist und scheint das Allerheilmittel zu sein, Bedürfnisse aller Interessengruppen nach Mitsprache zu befriedigen. Nicht zuletzt hoffen Politik und Verwaltung dadurch kostspielige Einspruchsverfahren und Abstimmungskämpfe zu verhindern.

Ein Begriff mit Interpretationsspielraum
Partizipation erlebt also seit einigen Jahren einen Hype. Aber wie bei jedem Hype gibt es eine Kehrseite der Medaille. In diesem Fall die inflationäre Verwendung des Begriffs Partizipation als Antwort auf alle Forderungen und Angebote zur Mitsprache. Erlauben Sie mir deshalb die Frage: Was bedeutet eigentlich Partizipation? Das Wort stammt ursprünglich aus dem Lateinischen und wird mit «Teilhabe» übersetzt. So weit scheinen sich die Akteure jeweils einig zu sein. Leider erweist sich aber auch dieser Begriff in Bezug auf eine Klärung als wenig hilfreich, denn je nach Interessengruppe wird der vorhandene Interpretationsspielraum unterschiedlich genutzt. Die einen interpretieren ihre Teilhabe als Möglichkeit, etwas aktiv mitzuentscheiden, für andere wiederum ist bereits eine reine Information eine Teilhabe. Gerade bei Themen des Zusammenlebens im öffentlichen Raum kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Interessengruppen, und gerade hier ist ein gemeinsames Verständnis des Instruments, das beide Seiten zur Klärung der unterschiedlichen Interessen verwenden wollen, zentral. Lassen Sie mich an einem Beispiel aufzeigen, welche Folgen es haben kann, wenn dies nicht der Fall ist.

Wie es nicht laufen sollte
Im Rahmen eines neuen Verkehrskonzepts plant die zuständige Behörde eine neue Strasse zur Erschliessung eines Quartiers. Die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung wollen im Lauf des Projektes auch die Partizipation der betroffenen Bevölkerung einplanen. Nachdem sie die beste Linienführung der neuen Strasse eruiert haben, führen sie deshalb eine öffentliche Informationsveranstaltung durch. In deren Nachgang regt sich jedoch unerwartet starker Widerstand gegen die präsentierte Linienführung. Die betroffene Bevölkerung wehrt sich mit Leserbriefen in der Lokalpresse, der Gründung einer Interessengemeinschaft und öffentlichen Protestveranstaltungen. Die Verantwortlichen sehen sich gezwungen, zu reagieren. Unter Einbezug der Bevölkerung sollen alternative Linienführungen geprüft werden. Die Kirche scheint wieder im Dorf, und eine konstruktive und gemeinsame Lösungssuche möglich. Bis zum Zeitpunkt, als der verantwortliche Politiker seine Vorstellungen von Partizipation erklärt: alle dürfen ihre Anliegen und Vorstellungen einbringen, aber ob davon irgendetwas im weiteren Verfahren berücksichtigt wird, lässt er völlig offen. Sie können sich unschwer vorstellen, dass das Vertrauen sowohl ins Verfahren als auch in den Politiker weg war. Bei den nächsten Wahlen wurde er abgewählt.

Das Beispiel illustriert für mich ein paar wesentliche Grundsätze, die es zu berücksichtigen gilt, will man die Vorteile der Partizipation im öffentlichen Diskurs nutzen und nicht nur einfach auf einen Hype aufspringen.

1. Partizipation muss im Gesamtprojekt von Anfang an eingeplant sein und darf nicht erst zum Schluss im Sinn eines lästigen Appendix abgehandelt werden. Lassen Sie es mich deutlich formulieren: Information ist noch keine Partizipation. Auch wenn verschiedene Handbücher und Leitfäden zur Gestaltung von partizipativen Prozessen Information immer wieder als erste Stufe der Partizipation bezeichnen.

2. Partizipation setzt einen Gestaltungsspielraum voraus. D.h. partizipative Veranstaltungen müssen vor einer Entscheidung stattfinden, also in der Phase der Entscheidungsvorbereitung. Der Gestaltungsspielraum kann grösser oder kleiner sein, aber er muss vorhanden sein. Innerhalb dieses Gestaltungsrahmens findet ein Dialog, ein gemeinsamer Meinungsbildungsprozess zwischen Projektbetroffenen und Projektverantwortlichen statt.

3. Ergebnisse der Partizipation müssen von den Entscheidungsträgern zwingend bei ihrer Entscheidung berücksichtigt werden. Das heisst nicht, dass die Ergebnisse 1:1 umgesetzt werden. Aber sie müssen ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Und wenn eine Empfehlung oder eine Idee nicht berücksichtigt wird, muss der Grund dafür nachvollziehbar erklärt werden. 

Wer diese drei Aspekte konsequent befolgt, hat die wesentlichen Erfolgsfaktoren von partizipativen Prozessen im öffentlichen Raum verstanden und schafft nicht nur Vertrauen in politische Prozesse sondern auch in eines der wichtigsten Instrumente im öffentlichen Diskurs: die Partizipation.

Inger Kristine Schjold, Dipl. Psychologin FH, Partnerin und Verwaltungsratspräsidentin frischer wind, AG für Organisationsentwicklungen, Winterthur

Kontakt: inger.schjold@frischerwind.com
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