Stellungnahme zum neuen Finanzierungssystem Asyl

Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) hat zum neuen Finanzierungssystem Asyl Stellung genommen. Aus Sicht des SGV ist die vorgesehene Erweiterung auf die Berufsbildung bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen klar zu begrüssen, weil damit dem Grundsatz «Arbeit dank Bildung» Rechnung getragen wird. Der SGV unterstützt die Anpassungsvorschläge der Asylverordnung 2 grundsätzlich, da sie eine Weiterentwicklung (Verbesserung) des Finanzierungssystems Asyl darstellen, was positiv zu werten ist. Er äussert sich jedoch kritisch gegenüber der angestrebten kostenneutralen Umsetzung und insbesondere gegen eine Senkung der Globalpauschalen.

Zusätzliche für die Schweiz spezifische Anforderungen an Sprachnachweise in ausländer- und bürgerrechtlichen Verfahren würden aus Sicht des SGV Integrationskriterien vermischen, die Verfahren verkomplizieren und die internationale Vergleichbarkeit der Sprachzertifikate in Frage stellen. Der SGV lehnt daher die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) sowie der Bürgerrechtsverordnung (BüV) in Bezug auf die Sprachnachweise ab.