Rückblick auf die Sommersession 2024

Vom 27. Mai bis am 14. Juni 2024 fand die Sommersession der eidgenössischen Räte in Bern statt. Bei der gewichtigen Revision des Umweltschutzgesetzes hielt der Ständerat an seiner Position zum Lärmschutz fest. Die Differenzbereinigung geht daher in eine weitere Runde. Im Asylbereich stimmte das Parlament dem Nachtragskredit von Bundesrat Beat Jans zu. Der Ständerat forderte zudem Anpassungen und Einschränkungen beim Schutzstatus S.

Im Kulturbereich beugte sich die kleine Kammer als Erstrat über die Kulturbotschaft 2025-2028 und hiess mit einer Ausnahme alle zwölf Erlasse gut. Einig ist man sich im Parlament auch, dass Steuern künftig bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums berücksichtigt werden sollen. Der Nationalrat sprach sich zudem als Zweitrat dafür aus, die Begriffe «Wohnort» und «Wohnsitz» im Bundesgesetz über die Krankenversicherung zu vereinheitlichen, um die Zuständigkeiten klarer zu regeln.

In unserem Sessionsrückblick finden Sie die für die Gemeinden relevanten Vorlagen der Sommersession mit den Positionen des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV).