Eidg. Abstimmungen: Der Schweizerische Gemeindeverband sagt am 18. Juni dreimal «Ja»

Der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) hat die Parolen für die eidg. Abstimmungen vom 18. Juni 2023 gefasst. Er empfiehlt, alle drei Vorlagen anzunehmen.

Ja zum Bundesbeschluss über die OECD-Mindestbesteuerung: Der SGV hat die Vorlage, die für bestimmte internationale Konzerne eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent vorsieht, politisch eng begleitet. Er unterstützt sie, weil sie den Wirtschaftsstandort Schweiz stärkt und sicherstellt, dass die Steuereinnahmen nicht ins Ausland abfliessen. Auch begrüsst der SGV, dass 75 Prozent der Steuererträge an die Kantone gehen sollen, wobei die Gemeinden angemessen beteiligt würden. In Bezug auf die Verwendung der zusätzlichen Mittel stehen für den Verband Massnahmen im Vordergrund, die der Standortattraktivität dienen, etwa im Bereich der ausserfamiliären Kinderbetreuung.

Ja zum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz: Der SGV unterstützt den Entscheid des Parlaments, die Gletscher-Initiative, die mit ihren Forderungen zu weit geht, abzulehnen. Gleichzeitig greift das nun vorliegende Bundesgesetz die zentralen Anliegen der Gletscher-Initiative auf und sieht konkrete Etappenziele zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen vor. Die vorgesehenen Massnahmen werden Gemeinden und Städte in ihren Bestrebungen unterstützen, die Klimaziele zu erreichen.

Ja zur Änderung des Covid-19-Gesetzes: Im Falle einer neuen Corona-Welle kann das Bundesgesetz wesentlich dazu beitragen, die kommunale Ebene gesellschaftlich und wirtschaftlich zu entlasten. Aus diesem Grund empfiehlt der Vorstand des SGV, die vom Parlament beschlossene Verlängerung einzelner Bestimmungen im Covid-19-Gesetz zu unterstützen.