Das Milizsystem fit für die Zukunft machen

Mit dem Ideenwettbewerb «Zukunftsfähiges Milizsystem 2030», der Studie und dem Massnahmenkatalog «PROMO 35 – Politisches Engagement von jungen Erwachsenen in der Gemeindeexekutive» sowie diversen Anlässen wurden im «Jahr der Milizarbeit» des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) bereits einige Impulse gegeben, um das Milizsystem zu stärken und weiterzuentwickeln. Daran knüpfte das Sommerseminar «Zukunftsfähiges Milizsystem» an, das der SGV am 23. Mai 2019 in Bellinzona durchführte.

Ständerat und SGV-Präsident Hannes Germann hob einleitend noch einmal die Bedeutung des Milizsystems hervor: «Das politische System der Schweiz lebt von der Partizipation und vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Der Staat, das sind wir alle.» Das «Jahr der Milizarbeit» des SGV habe unter anderem zum Ziel, dass über das Milizsystem gesprochen und vor allem darüber nachgedacht wird. «Dazu leistet dieses Sommerseminar einen wichtigen Beitrag», sagte Germann. Schliesslich werde der SGV basierend auf den Erkenntnissen aus dem Sommerseminar und den weiteren diversen Impulsen aus dem «Jahr der Milizarbeit» Reformvorschläge für das Milizsystem unterbreiten, die dann auch in politische Vorstösse einfliessen werden.

Wie könnte das Milizamt künftig aussehen?
Markus Freitag, Direktor und Ordinarius am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern, erläuterte anschliessend die Ergebnisse der Forschungsarbeit «Milizarbeit in der Schweiz», die vor wenigen Tagen in Buchform erschienen ist und die der SGV als Projektpartner unterstützt hat. Freitag hatte zusammen mit Pirmin Bundi und Martina Flick Witzig unter 1800 Miliztätigen in Exekutiven, Legislativen und Kommissionen die Rahmenbedingungen der Miliztätigkeit in 75 ausgewählten Gemeinden der Schweiz untersucht. Die Autoren haben aber nicht nur den Status quo der Milizarbeit in der Schweiz analysiert und beschrieben. Sie haben auch einen Ausblick auf das Milizamt der Zukunft geliefert. Freitag präsentierte den Teilnehmenden des Sommerseminars mögliche Handlungsfelder zur Belebung des Milizwesens in den Bereichen «Zwang», «Anreiz», «Organisation», «Information» und «Ausbildung». So ist im letztgenannten Handlungsfeld beispielswiese an die Einführung eines Schulfachs «politische Bildung» zu denken. Der Kanton Aargau geht hier mit gutem Beispiel voran. Dort wird mit dem neuen Lehrplan ab Sommer 2020 im dritten Oberstufenjahr das neue Fach «Politische Bildung» für alle Schülerinnen und Schüler verbindlich eingeführt. «Nichtsdestotrotz ist das Schulfach ‹Politische Bildung› in der Deutschschweiz eine Randerscheinung», stellte Freitag fest. Er erläuterte zum Schluss, wie die in der Forschungsarbeit befragten Miliztätigen das künftige Milizamt beurteilen. In ihren Augen ist das künftige Milizamt eine ehrenamtliche Tätigkeit, die unter anderem

• mit höheren Entschädigungen in Form von Jahrespauschalen vergütet wird
• steuerlich absetzbar ist
• einen klaren (und meist strategischen) Arbeitsauftrag beinhaltet
• mit Kompetenzen ausgefüllt ist
• durch Einführungskurse unterstützt wird
• noch ohne Amtszwang auskommt
• Ausländerinnen und Ausländern offensteht
• an den Wohnsitz gebunden ist
• durch Wahl bestätigt wird
• eine arbeitsmarkrelevante Zertifizierung enthält.

Handlungsfelder für den SGV diskutiert
Nach den Ausführungen von Markus Freitag präsentierten die Gewinner des Ideenwettbewerbs, der Ende Februar in Zürich durchgeführt wurde, ihre Vorschläge für ein «Zukunftsfähiges Milizsystem 2030». Danach fanden sechs parallele Workshops statt. Im einen, von SGV-Vorstandsmitglied Jörg Kündig geleiteten Workshop wurden die Handlungsfelder für den SGV diskutiert. Als Grundlage dienten die in der aktuellen «Schweizer Gemeinde» präsentierten zwölf Massnahmen. Diese hat der SGV den 84 Massnahmen der Studie «PROMO 35 – Politisches Engagement von jungen Erwachsenen in der Gemeindeexekutive» der HTW Chur entnommen und nach eigenen Kriterien geordnet. Die Erkenntnisse aus diesem Workshop wie auch die weiteren Inputs, die er im Rahmen seines «Jahrs der Milizarbeit» erhalten hat, wird der SGV nutzen, um eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung und Stärkung des Milizsystems vorzustellen. Diese Vorschläge wird der SGV dann aufs politische Parkett bringen – nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf kantonaler und kommunaler Ebene.