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Bundeshaus in Bern
Stellungnahmen
Der seit 1999 in der Verfassung verankerte «Gemeindeartikel» (Bundesverfassung Art. 50) verpflichtet den Bund, bei der Gesetzgebung auf die Interessen der Gemeinden Rücksicht zu nehmen. Der «Gemeindeartikel» hat dem Schweizerischen Gemeindeverband politisch mehr Gewicht gebracht.
Aktuelle Stellungnahmen
- 30.03.2023, Stratégie Sous-sol SuissePrise-de-position_ACS_Sous-sol_final.pdf920,27 KB
- 16.03.2023 Bundesgesetz über die IndividualbesteuerungStellungnahme-Vernehmlassung-Individualbesteuerung_16.03.23.pdf841,70 KB
- 17.02.2023 Pa. Iv. 20.456 Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufhebenStellungnahme-SGV-pa-Iv-Candinas_17.02.23.pdf721,01 KB