Sessionsberichte - Archiv

Position SGV: Aus Sicht des SGV braucht es jetzt zeitnah eine grundlegende politische Diskussion darüber, wie die postalische Grundversorgung in Zukunft aussehen soll, unter Einbezug der kommunalen Ebene. Der Entscheid des Nationalrats ist nachvollziehbar. Das Parlament hat so die Möglichkeit, zu prüfen, welche Vorgaben auf Gesetzesstufe und welche auf Verordnungsstufe geregelt werden sollen. Die Post soll die Grundversorgung auch in Zukunft eigenwirtschaftlich erbringen können. Das macht eine Weiterentwicklung des Grundversorgungsauftrags unumgänglich. Eine Modernisierung darf aber nicht auf Kosten einer qualitativen sowie für alle Regionen und deren Bevölkerung zugänglichen Grundversorgung erfolgen.

Position SGV: Der SGV begrüsst, dass das Parlament die Kulturbotschaft unter Dach und Fach bringen und sich auf die Kulturbeiträge 2025 – 2028 einigen konnte.

Position SGV: Die Planung der Nutzung des Untergrunds entspricht aufgrund der zunehmenden Nutzungskonflikte zwischen Klimaschutz, Energieversorgungssicherheit und dem Betrieb von Infrastrukturen einer Notwendigkeit. Der Zugang zu geologischen Daten basierend auf klaren Rahmenbedingungen ermöglicht es, Gemeinden, Kantonen und dem Bund geologische Daten von Privaten zur Verfügung zu stellen, die für die Planung der Nutzung des Untergrunds relevant sind, was der SGV unterstützt. Dies fördert die effiziente Planung des Untergrunds und verbessert die Planungssicherheit für kantonale wie auch kommunale Behörden.

Das Projekt setzt voraus, dass die Gemeinden ihre Daten kostenlos zur Verfügung stellen. Der SGV fordert daher, dass sie umgekehrt auf alle Geodaten, die sie für die Planung benötigen, kostenlos zugreifen können, ebenso wie die Kantone und der Bund.

Position SGV: Der SGV begrüsst den Entscheid des Parlaments. Das 2024 auslaufende Programm gegen Armut wird somit verlängert und die Plattform wie auch das Armutsmonitoring bis mindestens 2030 mit ausreichenden Mitteln dotiert. Danach soll das Programm durch eine nationale Strategie abgelöst werden. Mit der Weiterführung der Plattform gegen Armut kann diese auch künftig eine wichtige Austausch- und Koordinationsfunktion auf nationaler Ebene wahrnehmen und dem Armutsmonitoring den nötigen Rahmen geben.

Position SGV: Der SGV begrüsst den Entscheid des Parlaments, das Impulsprogramm zu verlängern, um die Finanzierung bis 2026 sicherzustellen.

Position SGV: Der SGV unterstützt grundsätzlich eine Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren für Projekte zur Entwicklung erneuerbarer Energien, setzt sich aber klar und deutlich für den Einbezug der Gemeinden im Rahmen solcher Projekte ein. Die Standortgemeinden müssen ihre Zustimmung auch im Rahmen von beschleunigten Verfahren geben. Der SGV ist erfreut, dass die Debatten im Rahmen des Geschäfts des Bundesrates 23.051 «Beschleunigungserlass» fortgesetzt werden.

Position SGV: Der SGV begrüsst die Haltung des Ständerats, beim Aufbau eines nationalen Adressdienstgesetzes vorwärtszumachen. Der SGV erachtet das Vorhaben als wichtigen Schritt hin zu einer digitalen Verwaltung, hat jedoch punkto Umsetzung verschiedene Bedenken adressiert (Factsheet).

Mit dem nationalen Adressdienstgesetz sollen Behörden und gesetzlich beauftragte Dritte die Adressdaten der Wohnbevölkerung zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben rascher abfragen können. Der Aufwand für die Adress- und Wohnsitzrecherche könnte reduziert, der schweizweite Abgleich von Adressdaten vereinfacht und die Geschäftsprozesse der öffentlichen Hand effizienter wahrgenommen werden. Dies auch im Sinne einer Dienstleistung zuhanden der Bevölkerung. 

Der nationale Adressdienst (NAD) ist kein Register, sondern ein Dienst, der die Daten der Einwohnerdienste unverändert wiedergibt. Datenhoheit, Datenbearbeitungen und Datenkorrekturen verbleiben wie bisher bei den Einwohnerdiensten der Gemeinden und Kantone. Die SPK-S habe vor ihrem Entscheid Verfassungsrechtler und eine Vertretung der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) angehört, sagte Sprecher Mathias Zopfi (Grüne/GL) am Montag im Rat. Die Anhörungen hätten ergeben, dass die Verfassungsmässigkeit vertretbar sei. 

Position SGV: Der SGV unterstützt die Bestrebung, die Heiratsstrafe und die damit verbundene steuerliche Diskriminierung von verheirateten Paaren aufzuheben. Gleichzeitig hat der SGV an der Anhörung vor der WAK-N ausführlich dargelegt, dass dieser grundlegende Paradigmenwechsel für die Gemeindeebene nicht abschätzbare, weitreichende Konsequenzen haben wird (Verlust an Steuereinnahmen, Mehraufwand organisatorisch, technisch und personell).

Eine Annahme der Bundesvorlage wird zu Steuerreformen in allen 26 Kantonen führen. Ein Inkrafttreten wird jedoch nicht in allen Kantonen gleichzeitig erfolgen können. Für den SGV ist entscheidend, dass die Vorlage für die Gemeinden mit einem vertretbaren administrativen Aufwand umgesetzt werden kann. Den Kantonen und Gemeinden muss ein Umsetzungshorizont von mindestens zehn Jahren eingeräumt werden. Ausserdem darf die Individualbesteuerung in keinem Bereich zu einer Spaltung der Gesellschaft führen.

Position SGV: Die Entscheidungen werden die Umsetzungsmöglichkeiten der Gemeinden in Bezug auf die Revitalisierung von Gewässern direkt beeinflussen, da die auf kantonaler und kommunaler Ebene verfügbaren Mittel zur Umsetzung der geplanten Projekte voraussichtlich nicht ausreichen werden. Einige Projekte sind seit einem Jahrzehnt in Planung und können aufgrund fehlender Mittel nicht realisiert werden. Dies wird angesichts der vielen bereits geplanten oder sich in Planung befindenden Projekten zwangsläufig zu einem Rückstau führen.

Die Gemeinden tragen in verschiedenen Kantonen einen erheblichen Teil der Kosten für Revitalisierungsprojekte. Wenn der Bund seine Beteiligung nicht erhöht, sind sie gezwungen, auf Projekte zu verzichten bzw. diese auf später zu verschieben, oder aber ihre eigene Beteiligung zu erhöhen.

Dies wiederum würde für einige Gemeinden bedeuten, dass sie Projekte erneut vor die Legislative bringen müssen, um einen zusätzlichen Kredit zu beantragen.

Position SGV: Der SGV bleibt kritisch gegenüber der Vorlage zur Zweitwohnungssteuer der WAK-N. Obwohl die Vorlage darauf abzielt, die Steuerausfälle zu kompensieren, die ein allfälliger grundlegender Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung (17.400, Abschaffung des Eigenmietwerts) mit sich bringen könnte, ist sie noch mit mehreren bedeutsamen Unsicherheiten behaftet.

Der aktuelle Entwurf bietet keine Garantie für die Kompensation der Steuerausfälle, die mit der Abschaffung des Eigenmietwerts einhergehen. Er würde zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand für die Behörden führen, die für die Abgrenzung der Nutzung von Zweitwohnungen und die Unterscheidung zwischen Haupt- und Zweitwohnungen zuständig sind. Die Einführung der von der WAK-N vorgeschlagenen Zweitwohnungssteuer hängt zudem von der Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts ab und erfordert daher einen Entscheid des Parlaments, der noch aussteht.

Im Rahmen der parlamentarischen Debatten über einen Systemwechsel hat sich der SGV generell kritisch zur Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung geäussert, da diese für die Kantone und Gemeinden mit enormen Steuerausfällen verbunden wäre. In diesem Sinne wird der SGV weiterhin empfehlen, die Besteuerung des Eigenmietwerts für Zweitwohnungen in den zukünftigen Debatten im Ständerat beizubehalten. Diese Beibehaltung würde für die Kantone und Gemeinden geringere Kosten verursachen im Vergleich zur Einführung einer Zweitwohnungssteuer.

Position SGV: Der SGV begrüsst den parlamentarischen Kompromiss, der darauf abzielt, bei der Interessenabwägung zwischen Lärmschutz und innerer Verdichtung des Siedlungsraums die raumplanerischen Massnahmen stärker zu berücksichtigen, insbesondere um der Wohnungsnot entgegenzuwirken. Eine Lockerung der Vorschriften unter Berücksichtigung klarer Lärmschutzkriterien ist sinnvoll, damit die Gemeinden den notwendigen Spielraum für die Siedlungsentwicklung erhalten. In der Sommersession war der Ständerat der Idee gefolgt, wonach Kantone, die die Sanierungsmaßnahmen für private Spielplätze und Gärten finanziell unterstützen möchten, den Vasa-Fonds nutzen dürfen. Der Nationalrat hat diese Position schliesslich übernommen.

Position SGV: Der SGV begrüsst den Entscheid des Parlaments. Aktuell werden Steuerausgaben bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht berücksichtigt. Dadurch entstehen während der laufenden Pfändung neue Steuerschulden, was den staatlichen Zielen eines betreibungsrechtlichen Existenzminimums zuwiderläuft. Dieser Systemfehler ist aus Sicht der Städte und Gemeinden unbedingt zu beheben. 

Einerseits weil Schuldnerinnen und Schuldner dadurch in der Lage wären, Steuerforderungen der Gemeinwesen nachzukommen. Steuerschulden verursachen administrative Aufwände bei Städten und Gemeinden und es besteht ein wesentliches Risiko, dass die Steuerschulden auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht beglichen werden können. Zudem führt die aktuelle Regelung dazu, dass sich diese Personen nicht aus der Schuldenfalle befreien können. Ihnen fehlt damit eine wirtschaftliche Perspektive und Armut und soziale Ausgrenzung droht. Dies fällt auch auf die Städte und Gemeinden zurück, die in vielen Kantonen für die Sozialhilfe zuständig sind.

Position SGV: Der SGV begrüsst die Haltung der ständerätlichen Kommission, die raumplanerischen Massnahmen bei der Interessenabwägung von Lärmschutz und Siedlungsentwicklung nach innen stärker zu berücksichtigen. Eine Lockerung unter Einhaltung klarer Kriterien für den Lärmschutz ist sinnvoll, damit die Gemeinden bei der räumlichen Entwicklung über den notwendigen Handlungsspielraum verfügen. 

Was den Änderungsantrag von Nationalrat Thomas Hurter (Art. 16 Abs. 3bis) zum Entwurf des Umweltschutzgesetzes anbelangt, so empfiehlt der SGV diesen abzulehnen. Dies aus den folgenden Gründen: Bei der Teilrevision zur Signalisationsverordnung hat der Bundesrat im Jahr 2022 Erleichterungen zur Anordnung von Tempo-30-Zonen auf siedlungsorientierten Strassen innerorts beschlossen, unter anderem wurde die Gutachten-Pflicht aufgehoben und somit der administrative Aufwand für die kommunalen Behörden reduziert. Ferner können Tempo-30-Zonen neuerdings auch aus weiteren in den örtlichen Verhältnissen liegenden Gründen eingerichtet werden. Für die Gemeinden wurde somit rechtliche Klarheit geschaffen und insgesamt die Gemeindeautonomie gestärkt. Die kommunalen Behörden können so mit geringerem administrativem Aufwand und unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten Tempo-30-Zonen bezeichnet werden. Und zwar dort, wo sie auch Sinn machen. 

Dieser subsidiäre Ansatz im Vollzug ist aus Gemeindesicht sehr wichtig. Eine Annahme des Änderungsantrages Hurter würde die Handlungsmöglichkeiten von Gemeinden und Städten wesentlich einschränken.

Position SGV: Der SGV begrüsst den Entscheid des Parlaments. Der Asylbereich ist eine Verbundaufgabe aller drei Staatsebenen. Die Städte und Gemeinden sind dringend darauf angewiesen, dass der Bund seine Aufgaben in der Erstunterbringung und der Abwicklung der Verfahren umfassend und effizient wahrnimmt. 

Die kommunale Ebene setzt alles daran, ihren Teil der Verbundaufgabe zu erfüllen und die zugewiesenen Personen rasch aufzunehmen und zu unterstützen. Als unterste Staatsebene können die Städte und Gemeinden Personen nicht weiterreichen, entsprechend kumuliert sich die Belastung bei ihnen. Jegliche Kürzungen des Nachtragskredits führen erneut zu vorzeitigen Zuweisungen von Asylsuchenden und zu Planungsunsicherheiten. Dies gilt es unbedingt zu verhindern. Zudem kann es zu Problemen in den Standortgemeinden der BAZ kommen, wenn Betreuung und Sicherheit nicht gewährleistet werden können. 

Dies alles belastet die Städte und Gemeinden zusätzlich in einer sowieso schon angespannten Situation. Daher ersuchte der SGV das Parlament, den Kredit vollumfänglich gutzuheissen.

Position SGV: Der SGV begrüsst die Stossrichtung der neuen Kulturbotschaft, inklusive die vier vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen. Es werden sechs Handlungsfelder identifiziert, die die Herausforderungen der Kulturpolitik umfassend beschreiben. Die hohen Ambitionen stehen jedoch in einem Widerspruch zum Finanzrahmen. Mit den aufgeführten Mitteln können die Ziele der Botschaft nicht erreicht werden. Dies hat Konsequenzen und erhöht den Druck auf die Finanzen von Städten, Gemeinden und Kantonen, die bereits den grössten Teil der Finanzierung der Kulturförderung tragen.

Das Engagement des Bundes im Bereich der Baukultur und die vorgesehene gesetzliche Verankerung der Förderung einer hohen Baukultur im NHG ist aus Sicht des SGV zu begrüssen. Dies insbesondere deshalb, weil es hier um eine bessere Koordination auf Stufe Bund sowie mit den Förderstrategien und baukulturellen Aktivitäten der Kantone geht. Städte und Gemeinden tragen dabei massgeblich zur Erreichung der strategischen Ziele der übergeordneten Ebene bei. 

Was den Finanzrahmen betrifft, so sind die Beiträge in Höhe von CHF 126,6 Mio. über eine vierjährige Periode aus Sicht des SGV zu knapp bemessen. Es fehlen Mehrmittel für Kernaufgaben wie die Denkmalpflege und die Archäologie. Dabei braucht es nicht zuletzt aufgrund des Klimaschutzes zunehmend mehr Mittel, um zum Beispiel Bau-Denkmäler zu erhalten. Auch steigen die Kosten für Massnahmen zum Schutz und zur Erhaltung des baukulturellen Erbes. Generell führt die Umsetzung der Innenentwicklung zu immer komplexeren, umfangreicheren Aufgaben. Hier ist an die Städte und Gemeinden zu denken, weshalb der SGV das Parlament ersucht, den Verpflichtungskredit für den Förderbereich Baukultur zu erhöhen.

Position SGV: Der SGV begrüsst, dass das Parlament die Begriffe Wohnort und Wohnsitz im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vereinheitlichen und damit die Zuständigkeiten klarer regeln will. Mit der Motion 23.4343 wird eine Frage aufgegriffen, welche die Gemeinden in vielen konkreten Fällen direkt betrifft und zurzeit offene rechtliche Fragen u.a. im Zusammenhang mit dem Eintritt in Alters- und Pflegeheime hinterlässt.

Position SGV: Die Planung der Nutzung des Untergrunds ist aufgrund der zunehmenden Nutzungskonflikte zwischen Klimaschutz, Energiesicherheit und dem Betrieb von Infrastrukturen eine Notwendigkeit. Dass der Bund den Zugang zu geologischen Daten mit einer gesetzlichen Grundlage ermöglichen will, um Gemeinden, Kantonen und dem Bund geologische Daten von Privaten, die für die Planung des Untergrundes relevant sind, zur Verfügung zu stellen, wird vom SGV unterstützt. 

Dieser Wissenstransfer im Sinne einer nicht-konkurrierenden Nutzung der Daten ist ein Schritt, um dem wachsenden Bedarf an Daten über den Zustand des Untergrunds gerecht zu werden. So beruht beispielsweise das Projekt Nationaler Leitungskataster (LKCH), dessen Ziel es ist, die Leitungsdaten schweizweit zu harmonisieren, auf der Bereitstellung von Daten durch und für staatliche Behörden. Der Zugang zu geologischen Daten unter klaren Bedingungen wird eine effiziente Planung des Untergrunds ermöglichen und die Planungssicherheit sowohl der kantonalen als auch der kommunalen Behörden erhöhen. 

Auch die Gemeinden müssen die bei ihnen vorhandenen Daten kostenlos zur Verfügung stellen, und es ist wichtig, dass sie umgekehrt kostenlos auf alle Geodaten zugreifen können, die sie für ihre Planung benötigen. Der SGV empfahl dem Parlament deshalb, auf die Vorlage einzutreten.

Position SGV: Der SGV sieht grossen Handlungsbedarf in Hinblick auf den Schutzstatus S. Die Gemeinden sind seit Beginn der Ukraine-Krise mit erheblichen Herausforderungen bezüglich Unterbringung und Integration von Personen aus der Ukraine konfrontiert. Die stetige Zunahme von Schutzbedürftigen, die damit verbundenen oft vorzeitigen Transfers von Bundes- in Kantons- und Gemeindestrukturen sowie die teilweise unübersichtliche Ein- und Ausreise von Personen aus der Ukraine bringen die bewährten kommunalen Strukturen und Abläufe an den Anschlag. Dieser ungute Zustand wächst ständig und wird auch mit Blick auf die prognostizierten Zahlen länger anhalten. Deshalb ist es wichtig, dass der Bundesrat in Sachen Status S nächstmöglich handelt. Die Motion 24.3022 zielt in die richtige Richtung, weshalb der SGV diese unterstützt.

Position SGV: Der SGV begrüsst den Entscheid des Parlaments, klare Rahmenbedingungen für eine Lockerung des Siedlungsabfallmonopols vorzusehen, weil damit die Planbarkeit für die Gemeinden und Städte besser und das finanzielle Risiko wesentlich kleiner ist.

Position SGV: Der SGV begrüsst den Entscheid des Parlaments. Das ISOS ist ein wichtiges Inventar, das aber in der konkreten Praxis oftmals die bauliche Entwicklung und Verdichtung nach innen erschwert. Viele Gemeinden sind heute ob der Vielzahl an bundesrechtlichen Auflagen in ihren Entscheid- und Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt. Daraus ergeben sich des Öftern auch langwierige Verfahren und Bauverzögerungen, u.a. bei grösseren Wohnbauprojekten. Dieser Interessenkollision kann mit dieser Motion begegnet werden. Das öffentliche Interesse von Gemeinden und Städten soll bei raumplanerischen Projekten inskünftig mehr Gewicht erhalten. Zudem sollen ISOS-Inventare auf Begehren einer Planungsbehörde hin überprüft werden können.

Position SGV: Der SGV unterstützt den vom Bundesrat ausgearbeiteten Entwurf zur Revision des CO2-Gesetzes grundsätzlich. Dieser sieht eine Finanzierung vor, mit der die künftigen Kosten, welche den Gemeinden bei der Umsetzung der Energie- und Klimastrategie entstehen werden, teilweise gedeckt
werden können. Im Gebäudesektor begrüsst der SGV, dass das Gebäudeprogramm weitergeführt wird, um den Ersatz von fossil betriebenen Heizungen zu fördern. 

Neben der Finanzierung von Projekten im Bereich der Geothermie werden künftig auch kommunale und regionale Energieplanungen sowie die Deckung von Risiken im Zusammenhang mit Wärmenetzen finanziert. Im Verkehrsbereich sollen neue Fördermöglichkeiten geschaffen werden, um eine Dekarbonisierung der Mobilität zu fördern (Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und alternative Antriebssysteme für den öffentlichen Verkehr), was aus Sicht SGV ebenfalls zu begrüssen ist.

Position SGV: Der SGV begrüsst den Entscheid des Parlaments. Aktuell werden Steuerausgaben bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht berücksichtigt. Dadurch entstehen während der laufenden Pfändung neue Steuerschulden, was den staatlichen Zielen eines betreibungsrechtlichen Existenzminimums zuwiderläuft. Dieser Systemfehler ist aus Sicht der Städte und Gemeinden unbedingt zu beheben. Einerseits weil Schuldnerinnen und Schuldner dadurch in der Lage wären, Steuerforderungen der Gemeinwesen nachzukommen. Steuerschulden verursachen administrative Aufwände bei Städten und Gemeinden und es besteht ein wesentliches Risiko, dass die Steuerschulden auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht beglichen werden können. 

Zudem führt die aktuelle Regelung dazu, dass sich diese Personen nicht aus der Schuldenfalle befreien können. Ihnen fehlt damit eine wirtschaftliche Perspektive und Armut und soziale Ausgrenzung droht. Dies fällt auch auf die Städte und Gemeinden zurück, die in vielen Kantonen für die Sozialhilfe zuständig sind.

Position SGV: Der Schweizerische Gemeindeverband und der Schweizerische Städteverband unterstützen die geplante Verlängerung des Armutsprogramms. Mit dem Nationalen Programm gegen Armut hat sich der Bund ab 2014 erstmals explizit im Bereich Armutsprävention und -bekämpfung engagiert. Dieses wirksame Engagement hat er mit der Nationalen Plattform von 2019 bis 2024 weitergeführt. Zusätzlich hat das Parlament den Bundesrat 2020 beauftragt, ein Armutsmonitoring zu implementieren und alle fünf Jahre einen Armutsbericht vorzulegen. Ein erster Bericht dazu wird Ende 2025 erwartet. 

Die Städte und Gemeinden sind seit den Anfängen wichtige Partner bei der Erarbeitung und Umsetzung des Nationalen Programms resp. der Nationalen Plattform gegen Armut. Damit Armut wirksam bekämpft werden kann, muss das System der sozialen Sicherheit gut aufeinander abgestimmt sein, dafür braucht es alle Staatsebenen. Die nationale Plattform gegen Armut zeigt, dass der Bund mit einem bescheidenen Mitteleinsatz einen wirksamen und zentralen Beitrag leisten kann zur übergeordneten Vernetzung der Akteure und zur Bereitstellung von anwendungsorientiertem Grundlagenwissen. Die Plattform ist das gemeinsame Commitment der Akteure aller Staatsebenen und Organisationen der Zivilgesellschaft, um Massnahmen zur Armutsprävention und -bekämpfung voranzubringen und die Armut nachhaltig zu reduzieren. Auch das Parlament hat die wichtige Rolle des Bundes anerkannt und ihn mit dem Armutsmonitoring beauftragt.

Mit der Weiterführung der Plattform kann diese auch künftig eine wichtige Austausch- und Koordinationsfunktion auf nationaler Ebene wahrnehmen und gibt dem Armutsmonitoring den nötigen Rahmen. Dadurch wird die Legitimation und Wirkung von beidem gestärkt. Die von der Motion geforderte Strategie würde als drittes Element das Ganze komplettieren und zusätzlich stärken.

Neben dem vielfältigen Engagement der Städte und Gemeinden in der Prävention und Bekämpfung von Armut, werden der Städteverband und der Gemeindeverband die Aktivitäten auf Bundesebene tatkräftig unterstützen. Beide Verbände stellen personelle Ressourcen zur Verfügung, um sowohl bei der Plattform gegen Armut als auch beim Armutsmonitoring mitzuarbeiten. Darüber hinaus tragen sie zur Wirkung des Programms bei, indem sie ihre Rolle in der Kommunikation von Grundlagen, praxisorientierten Leitfäden und Initiativen gegenüber den Akteuren auf der kommunalen Ebene aktiv wahrnehmen.

Position SGV: Der SGV unterstützt das Vorhaben insgesamt als wichtigen Schritt hin zu einer digitalen Verwaltung, hat aber im Rahmen der Anhörung vor der staatspolitischen Kommission des Ständerats im Oktober 2023 verschiedene Bedenken adressiert (Mehraufwand, Gebührenpflicht, Haftungsfrage) und konkrete Anträge eingebracht (siehe Factsheet). 

Der Aufbau eines nationalen Adressdienstes hat zum Zweck, den Behörden und gesetzlich beauftragten Dritten das Abfragen der gemeldeten Adressdaten der Wohnbevölkerung zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu erleichtern. Der Aufwand für die Adress- und Wohnsitzrecherche könnte reduziert, der schweizweite Abgleich von Adressdaten vereinfacht und die Geschäftsprozesse der öffentlichen Hand effizienter wahrgenommen werden. Dies auch im Sinne einer Dienstleistung zH der Bevölkerung. Der NAD ist kein Register, sondern ein Dienst, der die Daten der Einwohnerdienste unverändert wiedergibt. Datenherrschaft, Datenbearbeitungen und Datenkorrekturen verbleiben wie bisher bei den Einwohner¬diensten der Gemeinden und Kantone.

Position SGV: Der SGV begrüsst den Entscheid des Parlaments. Auch Gemeinden in Berggebieten müssen sich baulich weiterentwickeln können. Mit der Pa. Iv. Candinas 20.456 sollen Gemeinden mit über zwanzig Prozent Zweitwohnungen altrechtliche Wohnhäuser leichter umbauen und neu nutzen können, was aus Sicht des SGV zu unterstützen ist.

Position SGV: Der SGV lehnte die Motion aus den folgenden Gründen ab: Mit dem Entscheid des Parlaments, auf wichtigen Strassen innerorts Tempo 50 gesetzlich zu verankern, werden die vom Bundesrat im Rahmen der Teilrevision zur Signalisationsverordnung (SSV) von 2022 beschlossenen Erleichterungen für die Gemeinden zur Anordnung von Tempo-30-Zonen wieder rückgängig gemacht. Die Annahme der Motion widerspricht der föderalen Kompetenzverteilung in der Schweiz und schränkt die Gemeindeautonomie bzw. die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden und Städte stark ein. Für die kommunalen Behörden dürfte der administrative Aufwand durch den Parlamentsentscheid wieder deutlich zunehmen. 

Hinzu kommt der vom Parlament ebenfalls angenommene Antrag des Schaffhauser SVP-Nationalrats Thomas Hurter im Rahmen der Revision des Umweltschutzgesetzes. Dieser will im Gesetz festschreiben, dass die Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf verkehrsorientierten Strassen untersagt sein soll. Dies ist ein weiterer unnötiger Eingriff in die Gemeindeautonomie und aus kommunaler Sicht nicht akzeptabel.

Position SGV: Der SGV begrüsst die Haltung der ständerätlichen Kommission, die raumplanerischen Massnahmen bei der Interessenabwägung von Lärmschutz und Siedlungsentwicklung nach innen stärker zu berücksichtigen. Eine Lockerung unter Einhaltung klarer Kriterien für den Lärmschutz ist sinnvoll, damit die Gemeinden bei der räumlichen Entwicklung über den notwendigen Handlungsspielraum verfügen. 

Der SGV anerkennt die Notwendigkeit zur Sanierung von Deponien und andere durch Abfälle belastete Standorte sowie von öffentlichen Kinderspielplätzen, deren Böden mit umweltgefährdeten Stoffen belastet sind. Wenn der Bundesrat die Sanierung öffentlicher Spielplätze neu einem Obligatorium unterstellen will (Art. 32c), so ist richtigerweise auch seitens Bund die Finanzierung dafür sicherzustellen. Der Bundesrat sieht zur Entlastung der sonst kostentragungspflichtigen Kantone und Gemeinden vor, dass der VASA-Altlasten-Fonds 60 Prozent der Kosten bei diesen öffentlichen Flächen übernimmt.

Der SGV unterstützt die Position des Ständerats, wonach nicht die Inhaber der Spielplätze, also etwa die Gemeinden, sondern grundsätzlich die Verursacher des Problems für die Kosten der Sanierungen aufkommen müssen (Verursacherprinzip > Art. 32d Abs. 6 streichen). Die Finanzierung der vom Bund geplanten Pflicht zur Sanierung von öffentlichen Spielplätzen ist richtigerweise durch den VASA-Fonds sicherzustellen. Dies umso mehr, als dass in vielen Fällen die Verursacher des Problems nicht identifiziert werden können und dann die Gemeinden gezwungen sind, die Kosten zu übernehmen. 

Weiter spricht sich der SGV analog zum Ständerat bei den privaten Kinderspielplätzen gegen eine neue Bundeskompetenz aus: Die Kantone haben heute bereits die Kompetenz, die Sanierung von privaten Kinderspielplätzen finanziell zu unterstützen (Art. 32c Abs. 1bis streichen). Insgesamt ist es aus kommunaler Sicht wichtig, dass die Städte und Gemeinden bei Sanierungsvorhaben über den notwendigen Handlungsspielraum (wenig Vorschriften) verfügen und einen einfachen Zugang zu den Bundesmitteln (Vasa-Fonds) erhalten.

Weiter spricht sich der SGV dafür aus, dass auch die Sanierung von Böden, die durch den Betrieb von Kehrichtverbrennungsanlagen kontaminiert wurden, über den VASA-Fonds des Bundes unterstützt werden kann. Die Gleichbehandlung solcher dioxinverseuchten Böden mit Deponien ist im öffentlichen Interesse, weshalb der SGV eine Beteiligung des Bundes für sinnvoll hält.

Position SGV: Der SGV begrüsst den Entscheid des Parlaments, die geltende Bewilligungspflicht in eine Meldepflicht umzuwandeln und damit den Zugang zum Arbeitsmarkt für Personen mit Schutzstatuts S zu erleichtern. Geflüchteten aus der Ukraine können ohne Wartefrist einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit innerhalb oder ausserhalb ihres Wohnkantons aufnehmen. Sie unterstehen diesbezüglich und auch beim Stellenwechsel jedoch bislang einer Bewilligungspflicht. Mit der Annahme der Motion wird eine analoge Regelung zu derjenigen für vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge geschaffen (in Kraft seit 2019), was zu begrüssen ist. Dadurch werden administrative Hürden beseitigt und die Integration in den Arbeitsmarkt weiter gefördert.

Position SGV: Mit der Motion 23.4344 wird eine Frage aufgegriffen, welche die Gemeinden in vielen konkreten Fällen direkt betrifft und zurzeit einige offene rechtliche Fragen für die Betroffenen und für die Gemeinden und Städte hinterlässt. Diese Rechtsunsicherheit bewirkt im Vollzug grosse Unterschiede unter Gemeinden aus verschiedenen Kantonen. Auch ist eine klare rechtliche Abgrenzung bezüglich freiwilligem und nicht freiwilligem Eintritt (zB durch ärztliche Überweisung) einer Person in ein Alters- oder Pflegeheim als subjektives Kriterium nicht immer klar abgrenzbar. 

Die vom Bundesgericht herbeigeführte Änderung, wonach eine Person bei freiwilligem Eintritt in ein Alters- oder Pflegeheim den Wohnsitz behält, hat die Rechtsunsicherheit zusätzlich befördert. Aus Sicht des SGV besteht hier ein ausgewiesener rechtlicher Handlungsbedarf. Die Diskussion darüber ist im Parlament zu führen, weshalb der SGV empfiehlt, die Motion 23.4344 zu unterstützen.

Position SGV: Der SGV hat sich seit Beginn der politischen Debatte für die Schaffung einer elektronischen Identifikation (E-ID) eingesetzt – sie stärkt und befördert die digitale Verwaltung. In diesem Sinne begrüsst der SGV den nun vorliegenden Entwurf eines entsprechenden Bundesgesetzes. Die Gesetzesvorlage genügt hohen Qualitäts- und Sicherheitsansprüchen und gewährleistet gleichzeitig einen einfachen Zugang zum elektronischen Identitätsnachweis. Für eine optimale Umsetzung ist es nun aber wichtig, dass die kantonalen und kommunalen Behörden in die weiteren Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf die operative Einführung einer E-ID von Anfang an einbezogen werden. 

Dafür sollen unter anderen die bestehenden Gremien etwa der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) genutzt werden. Zudem soll die Realisierung der E-ID nun umgehend angegangen werden, wenn immer möglich parallel zur politischen Diskussion in den eidg. Räten. Das betrifft insbesondere auch den Prozess bezüglich die bundesrätlichen Umsetzungsverordnungen zum neuen E-ID-Gesetz.

Das Volksverdikt von März 2021 war klar und eindeutig: Die Schweizer Bevölkerung will eine staatliche E-ID; die Rolle der Privatwirtschaft ist höchstens mittelbar denkbar. Aus Sicht des SGV ist es deshalb wichtig, dass dieses Grundprinzip bei einer neuen E-ID konsequent umgesetzt wird. Das betrifft vor allem auch die Ausstellung und Herausgabe eines elektronischen Identitätsnachweises. Kritisch betrachtet der SGV zudem die Absicht des Bundesrats, eine E-ID im grossen Umfang gratis abzugeben. Zuerst muss aus Sicht des SGV Klarheit herrschen über Finanzierung, Unterhalt und Betrieb einer schweizweiten E-ID. Erst dann kann beschlossen werden, wie die Preisstruktur ausgestaltet werden kann. Folgekosten insbesondere für die kommunale Ebene sollen möglichst keine entstehen.

Position SGV: Der SGV hatte sich für die Annahme der Verpflichtungskredite ab 2024 für die Agglomerationsprogramme der vierten Generation ausgesprochen und begrüsst den Entscheid des Parlaments. Der Ausbau von wichtigen Verkehrsinfrastrukturvorhaben in Agglomerationen trägt zu einem besseren Verkehrsmanagement nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch in den nachgelagerten Regionen und Gebieten bei. Seit 2006 spricht der Bund Fördermittel zur Finanzierung von Projekten im Rahmen der Agglomerationsprogramme. Drei Generationen von Agglomerationsprogrammen wurden in der ganzen Schweiz bereits realisiert, oder sind dabei, realisiert zu werden. 

Für die Agglomerationsprogramme der vierten Generation sollen 1200 Massnahmen in 32 Agglomerationen in allen Landesteilen zum Zug kommen. Kantone, Städte und Gemeinden steuern mit 2,21 Milliarden Franken den grössten Anteil der Investitionen bei. Die Teilnahme an einem Agglomerationsprogramm ist weder einfach noch günstig. Ohne Kofinanzierung des Bundes ist es kaum möglich, die Infrastrukturkosten zu stemmen, die durch das Bevölkerungswachstum und die Zunahme von Arbeitsplätzen in den Städten und Agglomerationen immer weiter steigen. Der Bund fördert so massgeblich eine kohärente Verkehrsentwicklung.

Position SGV: Eine flächendeckende Grundversorgung mit Hochbreitband, insbesondere auch in ländlichen Regionen und im Berggebiet, ist für die Gemeinden wichtig. Sie muss aber konzeptionell Sinn machen und für die kommunalen Netzbetreiber finanzierbar bleiben. Hierfür benötigt es einen strategischen Ansatz, welcher mit dem Bericht des Bundesrats zur Hochbreitbandstrategie des Bundes seit Juni 2023 vorliegt. Der Ständerat hat die Erwartung an den Bundesrat deponiert, hier rasch vorwärts zu gehen und die verschiedenen Fragen zur Umsetzung zu klären, u.a. wo und was genau gefördert werden soll und wie hoch der Anteil der Bundesfinanzierung sein wird. Der SGV begrüsst den Entscheid des Parlaments.

Position SGV: Mit der Annahme der Vorlage für eine einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen inklusive Pflege hat das Parlament die Weichen für eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens gestellt. Der SGV hatte sich von Anfang an für eine ausgewogene Lösung sowie für eine verbindliche und rasche Inkraftsetzung der Vorlage eingesetzt. Die Integration der Pflege in die EFAS-Vorlage war dabei eine unabdingbare Voraussetzung, um die Gesundheitskosten künftig gleichmässiger auf alle Kostenträger – öffentliche Hand, Krankenkassen und Versicherte – zu verteilen. Die nun beschlossene verbindliche Regelung für eine Integration der Pflege in die EFAS-Vorlage innert sieben Jahren ab Zustandekommen der Revision gibt allen Akteuren die notwendige Rechts- und Planungssicherheit. 

Der Entscheid des Parlaments, von einer Streichung der Patientenbeteiligung an den Pflegeleistungen abzusehen, ist zu begrüssen. Dies hätte hohe Kosten auf die Kantone und in vielen Kantonen mitfinanzierenden Städte und Gemeinden überwälzt, die seit über zehn Jahren in hohem Masse die Kostenentwicklung in der Pflegefinanzierung zu tragen haben. Weiter ist auch der Beschluss, die Verknüpfung der EFAS-Vorlage mit einer vollständigen Umsetzung der Pflegeinitiative fallen zu lassen, sehr zu begrüssen.

Position SGV: Der SGV begrüsst die Position des Ständerats, die raumplanerischen Massnahmen bei der Interessenabwägung von Lärmschutz und Siedlungsentwicklung nach innen stärker zu berücksichtigen. Eine Lockerung unter Einhaltung klarer Kriterien für den Lärmschutz ist sinnvoll, damit die Gemeinden bei der räumlichen Entwicklung über den notwendigen Handlungsspielraum verfügen. Der SGV wird sich in diesem Sinne für eine ausgewogene Vorlage zuhanden des Parlaments einsetzen. Beim Thema Altlasten setzt sich der SGV dafür ein, dass auch die Sanierung von Böden, die durch den Betrieb von Kehrichtverbrennungsanlagen kontaminiert wurden, über den VASA-Fonds des Bundes unterstützt werden kann. Die Gleichbehandlung solcher dioxinverseuchter Böden mit Deponien ist im öffentlichen Interesse, weshalb der SGV eine Beteiligung des Bundes für sinnvoll hält.

Position SGV: Der SGV sieht die geplante Aufhebung des staatlichen Siedlungsabfall-Monopols kritisch. Die Gemeinden sind verpflichtet, die Verwaltung und die Sicherheit der Abfallentsorgung zu gewährleisten. Die Übernahme bestimmter Abfälle durch private Anbieter würde zu Planungsschwierigkeiten führen. Die notwendige Koordination zwischen den Behörden und den privaten Anbietern wäre zudem mit einem administrativen Mehraufwand verbunden. Andererseits stellt die Sammlung von Abfällen, deren Verkauf lukrativ ist, durch private Anbieter ein finanzielles Risiko für die Gemeinden dar. Den Gemeinden entgehen dadurch Einnahmen, ihnen bleiben aber die Aufwände für Wertstoffe, deren Entsorgung weniger kostendeckend bewerkstelligt werden kann. 

Aus Sicht des SGV soll der Siedlungsabfall grundsätzlich in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden bleiben, wie das auch der Ständerat vorsieht. Die Gemeinden stellen das Sammeln und Entsorgen selber oder beispielsweise im Rahmen von Zweckverbänden sicher. Für eine allfällige Lockerung braucht es klare Rahmenbedingungen, wie sie heute für PET oder Glas mittels Konzessionen bestehen, um das bewährte aktuelle System nicht zu gefährden. Der SGV unterstützt die Haltung des Ständerats.

Position SGV: Der SGV hatte die vom Nationalrat getroffene Position unterstützt. Mit der überarbeiteten Vorlage eines indirekten Gegenvorschlags wäre ein Kompromiss vorgelegen, welcher den Schwerpunkt auf die funktionale Vernetzung und die Qualitätssteigerung in bestehenden Biodiversitätsgebieten legt. Insbesondere werden keine Änderungen im Landwirtschaftsrecht vorgesehen. Die wesentlichen Anliegen der Kantone und Gemeinden wären damit berücksichtigt gewesen. Die Biodiversität wäre mit einem qualitativen Ansatz gefördert worden, zudem wären finanzielle Mittel vorgesehen gewesen, um die Umsetzung auf lokaler Ebene zu unterstützen. Ganz im Sinne eines Gegenvorschlags zur Biodiversitätsinitiative. 

Die Volksinitiative für mehr Biodiversitätsflächen geht nun deutlich weiter, mit Auswirkungen auf die geltenden Kompetenzen und Handlungsspielräume der Kantone und Gemeinden. Aus Sicht des SGV wären die Anliegen zur Förderung der Biodiversität auf Gesetzesebene und nicht in der Verfassung zu lösen gewesen. Der SGV wird sich entsprechend zur Biodiversitätsinitiative positionieren.

Position SGV: Mit dem geplanten Systemwechsel bei der Eigentumsbesteuerung müssen Kantone und Gemeinden mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe rechnen. Der SGV sieht die Vorlage deshalb grundsätzlich kritisch. Falls ein Systemwechsel erfolgreich sein soll, müsste er aus Sicht des SGV konsequent, mit Abschaffung der Abzüge umgesetzt werden. Wichtig ist auch, dass die finanziellen Auswirkungen für die Kantone und Gemeinden in einem finanziell tragfähigen Rahmen bleiben. Eine zwingende Voraussetzung wäre zudem eine konkrete Lösung für die Berg- und Tourismuskantone. Der SGV empfiehlt, der Haltung des Ständerats zu folgen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil dieser Vorschlag, im Gegensatz zur Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften, mit einem für die Kantone und Gemeinden geringeren Aufwand umgesetzt werden könnte.

Position SGV: Der SGV unterstützt grundsätzlich eine Beschleunigung der Verfahren für Solar- und Windkraftprojekte, um die Energieziele und die Sicherung der Stromversorgung zu erreichen. Verkürzte Verfahren, die einseitig zu Lasten der Entscheidautonomie in den Gemeinden gehen, lehnt er jedoch ab. Die Gemeinden sind in diese Prozesse mitzunehmen bzw. deren Zustimmung einzuholen. Darüber hinaus ist die demokratische Beteiligung der Bevölkerung eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz und Legitimität von solchen Projekten. 

Vor diesem Hintergrund hatte sich der SGV explizit für die Minderheit IV (Zustimmung der Standortgemeinde) eingesetzt. Der Nationalrat hat hier nun anders entschieden und will den Kantonen lediglich eine Kann-Bestimmung einräumen (Zustimmung Mehrheitsantrag). Der SGV begrüsst, dass die Beschleunigung der Verfahren sowohl im Bereich der Solar- als auch der Windenergie gelten soll und der Nationalrat es abgelehnt hat, die Kernenergie als Thema in die Vorlage aufzunehmen. Es ist aus Sicht des SGV richtig, sich nur auf die Beschleunigung der Verfahren für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien zu konzentrieren und von einer Aufnahme von Bewilligungsmöglichkeiten für die Kernenergie abzusehen.

Weiter hatte sich der SGV dafür eingesetzt, keine Beschleunigung für Projekte von Wasserkraftanlagen vorzusehen, weil diese eigenen Verfahren und Anforderungen unterliegen, die nicht mit jenen von Solar- und Windkraftprojekten vergleichbar sind. Im Übrigen ist bei den Verfahren für Wasserkraftanlagen die Mitsprache der Gemeinden institutionell vorbildlich geregelt, etwa wenn die Standortgemeinde Konzessionsgeberin ist. Der Beschluss des Nationalrats, hier seiner Kommission zu folgen, ist aus Sicht des SGV nicht zielführend.

Position SGV: Der SGV begrüsst den Entscheid des Parlaments, die geltende Bewilligungspflicht in eine Meldepflicht bei der Anstellung von Personen mit Schutzstatus S umzuwandeln – analog der seit 2019 geltenden Regelung für vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge. Der Zugang zum Arbeitsmarkt für Personen mit Schutzstatus S wird seit seiner Einführung im März 2022 gefördert. Geflüchteten aus der Ukraine können ohne Wartefrist einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit innerhalb oder ausserhalb ihres Wohnkantons aufnehmen. Sie unterstehen diesbezüglich und auch beim Stellenwechsel jedoch einer Bewilligungspflicht. Mit der angenommenen Motion werden administrative Hürden beseitigt und die Integration in den Arbeitsmarkt weiter gefördert.

Position SGV: Der SGV unterstützt den vom Bundesrat ausgearbeiteten Entwurf zur Revision des CO2-Gesetzes grundsätzlich. Dieser sieht eine Finanzierung vor, mit der die künftigen Kosten, welche den Gemeinden bei der Umsetzung der Energie- und Klimastrategie entstehen werden, teilweise gedeckt
werden können. Im Gebäudesektor begrüsst der SGV, dass das Gebäudeprogramm weitergeführt wird, um den Ersatz von fossil betriebenen Heizungen zu fördern. Neben der Finanzierung von Projekten im Bereich der Geothermie werden künftig auch kommunale und regionale Energieplanungen sowie die Deckung von Risiken im Zusammenhang mit Wärmenetzen finanziert. Im Verkehrsbereich sollen neue Fördermöglichkeiten geschaffen werden, um eine Dekarbonisierung der Mobilität zu fördern (Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und alternative Antriebssysteme für den öffentlichen Verkehr), was aus Sicht SGV ebenfalls zu begrüssen ist.

Position SGV: Die Kantone und Gemeinden sind als Bauherren und Baubewilligungsbehörden stark von der Thematik betroffen. Die BPUK und die Kommunalverbände haben sich daher unterstützend zur Vorlage geäussert und für die Einführung eines Standardisierungsgesetzes ausgesprochen. Normen müssen rechtsstaatlich und institutionell abgestützt sein. Es braucht klar definierte Prozesse, bei denen die Staatsebenen ihre Interessen einbringen können, eine rechtsstaatliche Governance und die Einhaltung von Qualitätsstandards. Die Einführung einer neuen Rechtsgrundlage wäre die Chance gewesen, die Finanzierung der Erarbeitung und des zurzeit kostenpflichtigen Bezugs von Normen zu klären sowie bestehende falsche Anreize für die Schaffung von Normen zu beseitigen. Insbesondere im Tiefbau wie auch im Hochbau wäre eine substanzielle Reduktion der Anzahl Normen aus Sicht des SGV wichtig gewesen.

Position SGV: Der SGV unterstützt dieses Vorhaben im Grundsatz und betrachtet das Projekt als wichtigen Schritt hin zu einer digitalisierten Verwaltung. Ein nationaler Adressdienst (NAD) generiert einen Mehrwert für die Behörden, etwa durch Minderung des Aufwands für Adress- und Wohnsitzrecherchen und weil Geschäftsprozesse der öffentlichen Hand so effizienter wahrgenommen werden können. Im Rahmen der Anhörung vor der staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) hatte der SGV zusammen mit dem Schweizerischen Städteverband und dem Verband Schweizerischer Einwohnerdienste auf verschiedene kritische Punkte hingewiesen und konkrete Anträge zur Anpassung des bundesrätlichen Entwurfes eingebracht:

• Mehraufwand: Da die Adressdaten künftig einem schweizweiten Nutzerkreis zur Verfügung stehen werden, sind vermehrte Rückfragen bei den Einwohnerdiensten zu erwarten. Es werden zusätzliche Ressourcen nötig, um den Anforderungen an Qualität und Aktualität der im NAD bewirtschafteten Daten gerecht zu werden. Für diesen Mehraufwand sollte das für die Führung des Einwohnerregisters zuständige Gemeinwesen entschädigt werden (Art. 14 Abs. 2 lit b).
• Gebührenpflicht: Der NAD als wichtiger Service der Behörden sollte kostenlos zur Verfügung stehen. Falls das Parlament an einer Finanzierung über Gebühren festhält, sollten nicht die Einwohnerdienste an sich, sondern das für das Einwohnerregister zuständige Gemeinwesen (Kanton, Gemeinden) von der Gebührenpflicht befreit werden (Art. 14 Abs. 2 lit b). Zumal die Nutzerinnen und Nutzer nicht die Einwohnerdienste (Datenlieferanten) selber, sondern andere Gemeindeabteilungen sein werden.
• Haftungsfrage: Das für das Einwohnerregister zuständige Gemeinwesen soll nicht für die Bewirtschaftung der erfassten Daten im NAD haften müssen (Art. 2 neu).
• Melderecht: Heute führt die fehlende Bundeskompetenz zur Regelung des Meldewesens zu unterschiedlichen kantonalen Bestimmungen und Praxen. Ohne Regelung auf Bundesebene werden die Daten unterschiedlich in den NAD einfliessen.

Gemeinsames Factsheet von SGV, SSV und VSED

Position SGV: Der SGV unterstützt den Ausbau von erneuerbaren Energien, um die Energieziele per 2050 erreichen zu können. Der Mantelerlass leistet hier einen unbestrittenermassen wichtigen Beitrag. Dabei sind die verschiedenen Nutzungs- und Schutzinteressen zu berücksichtigen. Von entscheidender Bedeutung für den SGV bleibt, die Gemeinden in die Ausarbeitung von Projekten für den Ausbau von erneuerbaren Energien einzubeziehen. Darüber hinaus ist die demokratische Beteiligung der Bevölkerung eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz und Legitimität von solchen Projekten.

Position SGV: Aus Sicht der Gemeinden wäre eine Stärkung der Regionalentwicklung über höhere Einlagen in den entsprechenden Fonds wie vom Ständerat angenommen, sehr zu begrüssen gewesen. Die zusätzlichen Mittel für die Standortförderung sind dabei nicht primär als Ausgabe zu betrachten, sondern als zukunftsgerichtete Investition in den ländlichen Raum und die Bergregionen. Davon profitiert hätte insbesondere auch der Tourismus und viele Gemeinden im Rahmen der Projekte der Neuen Regionalpolitik. Das Parlament hat sich nun auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Linie geeinigt, was zu akzeptieren ist.

Position SGV: Der SGV begrüsst, dass der Nationalrat bei der wichtigen Frage des Einbezugs der Pflege in die EFAS-Vorlage dem Ständerat gefolgt ist. Die geplante einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen muss unbedingt auch den Pflegebereich umfassen. Die Kostenverlagerungen in der Pflegefinanzierung hin zu den Restfinanzierenden – Kantone und Gemeinden – sind eine Realität. Nur EFAS plus Pflege führt zur gewollten Systemverbesserung und einer ausgewogeneren Kostenverteilung auf alle Kostenträger. 

Der SGV bedauert jedoch, dass der Nationalrat die Inkraftsetzung der Pflege in die EFAS-Vorlage in den Übergangsbestimmungen sehr unverbindlich regeln will und an neue Bedingungen knüpft. Statt einer Inkraftsetzung nach sieben Jahren soll diese frühestens nach sieben Jahren erfolgen. Der Nationalrat verlangt zudem «das Vorliegen von Tarifen für die Pflegeleistungen, die auf einer einheitlichen und transparenten Kosten- und Datenbasis basieren und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, sowie die vollständige Umsetzung der Pflegeinitiative.» Diese Bedingungen stellen eine unnötige zusätzliche Hürde dar und sind abzulehnen. 

Der SGV wird sich im Parlament für den Beschluss des Ständerats einsetzen. Die vom Ständerat im Dezember 2022 beschlossene verbindliche Regelung eines Inkrafttretens der Pflege in EFAS vier Jahre nach Inkrafttreten von EFAS gibt allen Akteuren Planungssicherheit.

Position SGV: Damit die Ziele des RPG durch eine Siedlungsentwicklung nach innen und unter Beachtung des Trennungsgrundsatzes zwischen Bau- und Nichtbaugebiet erfüllt werden können, ist es wichtig, dass die Kantone, Städte und Gemeinden über die notwendigen finanziellen Ressourcen verfügen, um handeln zu können. So soll auch in Zukunft ein Mehrwertausgleich bei Auf- und Umzonungen erhoben werden können (Art. 5, Ziff. 1). Um das geforderte Stabilisierungsziel erreichen zu können, dient die Abbruchprämie als Anreizsystem. Der SGV hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Finanzierung der Abbruchprämie für Kantone und Gemeinden wie aktuell vorgeschlagen nicht tragbar ist. Die Mehrwertausgleichs-Fonds in den Kantonen verfügen heute schlicht nicht über die finanziellen Rücklagen, um zusätzliche Finanzierungsaufgaben zu übernehmen. 

Dennoch hält das Parlament an dieser Bestimmung fest, entgegen den Interessen der Gemeinden. Daher ist es richtig, dass die vorgesehene Abbruchprämie nur dann gezahlt wird, wenn keine Ersatzbauten errichtet werden. Dadurch werden die Kosten für Abbruchprämien begrenzt, und ausserdem können die Ziele der Stabilisierung der Anzahl der Bauten ausserhalb der Bauzone konkret angegangen werden. Gemäss Art. 8c Ziff. 1 können die Kantone im Richtplan in bestimmen Gebieten aufgrund einer räumlichen Gesamtkonzeption spezielle Zonen ausserhalb der Bauzonen vorsehen, in denen nicht standortgebundene Nutzungen zulässig sind. Diese Ausnahmeregelung zu Gunsten der wirtschaftlichen Entwicklung soll allen Regionen der Schweiz offenstehen. Der SGV begrüsst, dass das Parlament in diesem Sinne entschieden hat.

Position SGV: Städte und Gemeinden sind über das nationale Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) verpflichtet, in intensiv genutzten Räumen für ökologischen Ausgleich zu sorgen und tragen mit ihren Massnahmen im Bereich der Biodiversität, beispielsweise mit Parks, Bäumen, Biotopen, zu einer erhöhten Lebensqualität ihrer Bevölkerung bei. Mit dem indirekten Gegenvorschlag und den entsprechenden Anpassungen im NHG liegt aus Sicht des SGV ein akzeptabler Kompromiss vor, welcher die wesentlichen Anliegen der Kantone und Gemeinden aufnimmt. Die Biodiversität würde mit einem qualitativen Ansatz gefördert, zudem wären finanzielle Mittel vorgesehen, welche die Umsetzung auf lokaler Ebene unterstützen. Ganz im Sinne eines Gegenvorschlags zur Biodiversitätsinitiative. Mit der Initiative würden die geltenden Kompetenzen und Handlungsspielräume der Kantone und Gemeinden unverhältnismässig eingeschränkt. Aus Sicht des SGV sind die Anliegen zur Förderung der Biodiversität daher auf Gesetzesebene und nicht in der Verfassung zu lösen.

Position SGV: Der SGV sieht eine allfällige Aufweichung des staatlichen Siedlungsabfall-Monopols aus mehreren Gründen kritisch. Einerseits sind die Gemeinden verpflichtet, die Verwaltung und die Sicherheit der Abfallentsorgung zu gewährleisten. Die Übernahme bestimmter Abfälle durch private Anbieter würde zu Planungsschwierigkeiten führen. Die notwendige Koordination zwischen den Behörden und den privaten Anbietern wäre zudem mit einem administrativen Mehraufwand verbunden. Andererseits stellt die Sammlung von Abfällen, deren Verkauf lukrativ ist, durch private Anbieter ein finanzielles Risiko für die Gemeinden dar. Den Gemeinden entgehen dadurch Einnahmen, ihnen bleiben aber die Aufwände für Wertstoffe, deren Entsorgung weniger kostendeckend bewerkstelligt werden kann. Darüber hinaus würde eine Vielzahl von Anbietern, die sich um die Abfallsammlung kümmern, zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen führen, und die Bevölkerung wäre mit einem ständig wechselnden Angebot an Abfallsammlungen konfrontiert, das unter anderem von fluktuierenden Rohstoffpreisen abhängig ist.

Der SGV ersucht das Parlament daher, auf eine Aufweichung des Abfallmonopols zu verzichten. Sollte es jedoch zu einer Lockerung des staatlichen Monopols kommen, müsste diese zwingend an klare Rahmenbedingungen geknüpft werden, um das bewährte aktuelle System nicht zu gefährden. Zudem muss die Finanzierung der Entsorgungsinfrastruktur sowie der mit der Abfallentsorgung verbundenen Arbeitsaufwandentschädigung der Gemeinden langfristig sichergestellt werden.

Position SGV: Da die Thematik die Gemeinden und Städte direkt betrifft, gelangte der SGV mit der Empfehlung auf Ablehnung der Motion 21.4516 an den Nationalrat und unterstützt damit den Antrag des Bundesrats. Bei der Teilrevision zur Signalisationsverordnung (SSV) hat der Bundesrat im Jahr 2022 Erleichterungen zur Anordnung von Tempo-30-Zonen auf siedlungsorientierten Strassen innerorts beschlossen, unter anderem wurde die Gutachten-Pflicht aufgehoben und somit der administrative Aufwand für die kommunalen Behörden reduziert. Ferner können Tempo-30-Zonen neuerdings auch aus weiteren in den örtlichen Verhältnissen liegenden Gründen eingerichtet werden. Für die Gemeinden wurde somit rechtliche Klarheit geschaffen und insgesamt die Gemeindeautonomie gestärkt. 

Der SGV hatte diese neue Regelung stets unterstützt. Die kommunalen Behörden können so mit geringerem administrativem Aufwand und unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten Tempo-30-Zonen bezeichnet werden. Und zwar dort, wo sie auch Sinn machen. Dieser subsidiäre Ansatz im Vollzug ist aus Gemeindesicht sehr wichtig. Die Motion Schilliger will nun diese gute Ausgangslage für Gemeinden und Städte wieder umstossen, indem sie eine gesetzliche Verankerung von Tempo 50 auf allen verkehrsorientierten Strassen fordert. Eine solche Forderung tangiert die Gemeindeautonomie und das Allgemeinwohl der örtlichen Bevölkerung stark negativ. Eine Annahme der Motion würde der föderalen Kompetenzverteilung in der Schweiz widersprechen und die Handlungsmöglichkeiten von Kantonen, Gemeinden und Städten wesentlich einschränken. Der SGV lehnt dies aus staatspolitischen Gründen dezidiert ab.

Position SGV: Die Wohnungsknappheit ist in verschiedenen Gebieten der Schweiz ein drängendes Problem. Es besteht Handlungsbedarf, nicht zuletzt, weil diese Entwicklung in verschiedenen Bereichen (sozial, räumlich, wirtschaftlich und ökologisch) zu negativen Auswirkungen führen kann. Neben der zusehends knappen Verfügbarkeit an Bauland und Liegenschaften verhindern viele rechtliche Auflagen und Einsprachen etwa die Innenentwicklung in Gemeinden und Städten. In den Berggebieten wirken strikte Auflagen im Bereich des Zweitwohnungsbaus übermässig hinderlich. 

Der SGV begrüsst die Initiierung des «Runden Tisches Wohnungsknappheit» und die damit verbundene Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans Wohnungsknappheit. Das Problem gestaltet sich in verschiedenen Regionen – städtischen wie auch ländlichen – der Schweiz aus, weshalb es auch keine einzig einfache Lösung geben kann. In diesem Rahmen sollen auf möglichst breiter Lösungsbasis verschiedene mögliche Lösungsansätze und Massnahmen politisch umfassend diskutiert werden.

Position SGV: Der SGV unterstützt beide Bundesbeschlüsse und somit den Ausbau von wichtigen Verkehrsinfrastrukturvorhaben im Nationalstrassennetz und in ausgewählten Agglomerationen. Beide Programme tragen zu einem besseren Management des Verkehrs in Städten und Agglomerationen sowie in den nachgelagerten Regionen und Gebieten bei. Der SGV begrüsst insbesondere, dass der Nationalrat von einer Koppelung der beiden Vorlagen abgesehen hat. Eine sachfremde Verknüpfung der zwei Infrastrukturprogramme bringt keinen Mehrwert und hätte in den einzelnen Bereichen nur weitere Verzögerungen zur Folge.

Position SGV: Der SGV unterstützt den vom Bundesrat ausgearbeiteten Entwurf zur Revision des CO2-Gesetzes grundsätzlich. Dieser sieht eine Finanzierung vor, mit der die künftigen Kosten, welche den Gemeinden bei der Umsetzung der Energie- und Klimastrategie entstehen werden, teilweise gedeckt werden können. Im Gebäudesektor begrüsst der SGV, dass das Gebäudeprogramm weitergeführt wird, um den Ersatz von fossil betriebenen Heizungen zu fördern. Neben der Finanzierung von Projekten im Bereich der Geothermie werden künftig auch kommunale und regionale Energieplanungen sowie die Deckung von Risiken im Zusammenhang mit Wärmenetzen finanziert. Im Verkehrsbereich sollen neue Fördermöglichkeiten geschaffen werden, um eine Dekarbonisierung der Mobilität zu fördern (Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und alternative Antriebssysteme für den öffentlichen Verkehr), was aus Sicht SGV ebenfalls zu begrüssen ist.

Position SGV: Der SGV begrüsst den Entscheid des Nationalrats, weil damit Verdichtungen und Entwicklungen in Gemeinden mit Zweitwohnungen möglich werden. Er hat die Pa.Iv Candinas im Rahmen der Vernehmlassung unterstützt. Dies aus grundsätzlichen Gründen, weil sich eine Revision des Zweitwohnungsgesetzes aufdrängt. Die Evaluation des über zehn Jahre alten Gesetzes hat gezeigt, dass es diverse negative Betroffenheiten insbesondere auch für Gemeinden gibt, welche mit den strengen gesetzlichen Vorschriften in Verbindung gebracht werden können. Gemeinden müssen sich auch in Berggebieten baulich fortentwickeln können, ansonsten sie unter einer Abwanderung der Bevölkerung leiden. Deshalb unterstützt der SGV das Anliegen, dass altrechtliche Wohnungen bei einem Abbruch und Wiederaufbau neu erweitert werden dürfen.

Position SGV: Der SGV bedauert den Entscheid des Parlaments. In Abstimmung mit den Kantonen, der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren KKJPD sowie der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren SODK, sind der SGV und der Städteverband zusammen an die Mitglieder des Ständerats gelangt und haben diesen ersucht, den Kredit zu genehmigen.

Für die kommunale Ebene (Städte und Gemeinden) wäre die Schaffung von zusätzlichen Unterbringungs-Kapazitäten auf Bundesebene strategisch sehr wichtig gewesen. Ohne die Bereitstellung von Containeranlagen durch den Bund droht im Herbst 2023 eine erneute vorzeitige Zuweisung von Asylsuchenden an die Kantone, Städte und Gemeinden. Im Schweizer Asylsystem ist es wichtig, dass jede Staatsebene ihre Verantwortung gemäss der ihr zugeteilten Aufgabe finanziell, kapazitäts- und zeitmässig wahrnimmt. Oberste Priorität bleibt, die hohen Asylzahlen gemeinsam effizient bewältigen und die Schutzsuchenden rasch unterstützen zu können.

Mit einer vorzeitigen Zuweisung von Asylsuchenden auf Kantons- und Gemeindestrukturen werden die ordentlichen Abläufe durchbrochen. Dies erhöht unnötigerweise den Druck in den schon stark belasteten Kantonen und Gemeinden. Mit dem Nein des Parlaments zum Kredit gilt es jetzt weitere Reserven auf allen Ebenen auszuschöpfen und insbesondere auch die Notfallplanung von Bund und Kantonen rasch anzupassen, um für die erwarteten Spitzen im Herbst 2023 vorbereitet zu sein. Die Nutzung der Zivilschutzanlagen liegt dabei in der Kompetenz der Kantone und muss weiterhin ihnen als Unterbringungsreserve zur Verfügung stehen.

Position SGV: Aus Sicht der Gemeinden ist eine Stärkung der Regionalentwicklung über höhere Einlagen in den entsprechenden Fonds sehr zu begrüssen. Der Minderheitsantrag, wie vom Ständerat am Mittwoch, 14. Juni als Erstrat angenommen, wurde denn auch von Ständerat Hannes Germann (SH), Präsident SGV, unterstützt. Die zusätzlichen Mittel für die Standortförderung sind dabei nicht primär als Ausgabe zu betrachten, sondern als zukunftsgerichtete Investition in den ländlichen Raum und die Bergregionen. Von den Projekten der Neuen Regionalpolitik NRP profitieren viele Gemeinden in diesen Gebieten.

Position SGV: Der SGV unterstützt beide Bundesbeschlüsse und somit den Ausbau von wichtigen Verkehrsinfrastrukturvorhaben im Nationalstrassennetz und in ausgewählten Agglomerationen. Beide Programme tragen zu einem besseren Management des Verkehrs in Städten und Agglomerationen sowie in den nachgelagerten Regionen und Gebieten bei. Der SGV begrüsst insbesondere, dass der Nationalrat von einer Koppelung der beiden Vorlagen abgesehen hat. Eine sachfremde Verknüpfung der zwei Infrastrukturprogramme bringt keinen Mehrwert und hätte in den einzelnen Bereichen nur Verzögerungen zur Folge.

Position SGV: Der SGV unterstützt den Ausbau von erneuerbaren Energien, um die Energieziele per 2050 erreichen zu können. Der Mantelerlass leistet hier einen unbestrittenermassen wichtigen Beitrag. Bei der aktuellen Gesetzgebung durch das Parlament in einem ausserordentlichen Schnellverfahren wird jedoch der heutige, hohe Standard an Rechtsetzung, Beteiligungsdemokratie und Mitspracherechten von Bevölkerung und Behörden nach wie vor nicht angemessen beachtet.

Für den SGV als Vertretung der Gemeinden ist klar: Der nationale Gesetzgeber hat auch in solchen Zeiten wichtige verfassungsmässige Grundsätze wie Kantons- und Gemeindeautonomie, Verfahrensrecht oder private Eigentumsgarantie uneingeschränkt zu respektieren. Ansonsten die Akzeptanz der Behörden und der Bevölkerung gegenüber den Massnahmen und Vorhaben nicht nachhaltig gewährleistet werden kann. Bezüglich laufender spezieller inhaltlicher Erwägungen zum Mantelerlass schliesst sich der SGV den Anträgen und Empfehlungen der Kantone (BPUK) an.

Position SGV: Der SGV unterstützt den Ausbau der erneuerbaren Energien. Allerdings darf der beabsichtigte Bau von grossen Windparkprojekten und Photovoltaikanlagen nicht einseitig auf Kosten der Gemeindeautonomie und den verfassungsrechtlich geschützten Mitspracherechten der Gemeinden und ihrer Bevölkerung erfolgen. Der Einbezug der Standortgemeinden bei der Baubewilligung ist eine minimale, unerlässliche Voraussetzung für die Akzeptanz gegenüber solcher Grossprojekte.

Mit dem Entscheid des Parlaments, den Standortgemeinden mehr Rechte einzuräumen, liegt nun ein Kompromiss vor, den der SGV aus realpolitischen Überlegungen, aber nicht aus Überzeugung mittragen kann. Dass die verkürzten Verfahren nur dann zur Anwendung kommen sollen, wenn die Zustimmung der betroffenen Gemeinden im Rahmen ihrer Nutzungsplanung vorliegt, ist eine wichtige Bedingung. Unter einer Voraussetzung: Solche Ausnahmen bei den ordentlichen Bewilligungsverfahren beschränken sich alleinig auf ausserordentlich wichtige, anzahlmässig und zeitlich beschränkte Projekte. Für alle anderen Vorhaben müssen zwingend die ordentlichen Verfahrensregeln in den Kantonen und Gemeinden gelten, welche neben den Behörden auch die Bevölkerung angemessen in die Entscheidungsprozesse einbeziehen. Dabei handelt es sich um wesentliche Elemente des Schweizer Rechtsstaates, die auch vorliegend einzuhalten sind.

Position SGV: Der SGV unterstützt die Motion 23.3435 von Ständerat Stark (TG) und begrüsst den Entscheid des Ständerats. Das ISOS ist ein wichtiges Inventar, das aber in der konkreten Praxis oftmals die bauliche Entwicklung und Verdichtung nach innen erschwert. Viele Gemeinden sind heute ob der Vielzahl an bundesrechtlichen Auflagen in ihren Entscheid- und Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt. Daraus ergeben sich des Öftern auch langwierige Verfahren und Bauverzögerungen, u.a. bei grösseren Wohnbauprojekten. Dieser Interessenkollission kann mit dieser Motion begegnet werden. Das öffentliche Interesse von Gemeinden und Städten soll bei raumplanerischen Projekten inskünftig mehr Gewicht erhalten. Zudem sollen ISOS-Inventare auf Begehren einer Planungsbehörde hin überprüft werden können.

Position SGV: Der SGV begrüsst die Interpellation des SGV-Präsidenten, Hannes Germann, zu diesem Thema, um wichtige Grundsatzfragen auf nationaler Ebene zu klären. Mit der Anstellung von pflegenden Angehörigen durch die Spitex und privaten Organisationen ist eine Entwicklung mit weitreichenden finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinden im Gange. Diese gilt es zu klären. So stellen private Organisationen wie etwa die AsFam (Assistenz für Familien mit pflegenden Angehörigen) bereits in elf Kantonen pflegende Angehörige an, die originäre Spitex-Leistungen übernehmen. Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf. Bestimmte Fragen sollen gemäss Antwort des Bundesrats jedoch in einem Bericht vertieft werden, das ist aus Sicht des SGV zu begrüssen.

Position SGV: Der SGV bedauert den Entscheid des Ständerats. Städte und Gemeinden sind über das nationale Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) verpflichtet, in intensiv genutzten Räumen für ökologischen Ausgleich zu sorgen und tragen mit ihren Massnahmen im Bereich der Biodiversität, beispielsweise mit Parks, Bäumen, Biotopen, zu einer erhöhten Lebensqualität ihrer Bevölkerung bei.

Mit dem indirekten Gegenvorschlag und den entsprechenden Anpassungen im NHG hätte aus Sicht des SGV ein akzeptabler Kompromiss vorgelegen, welcher die wesentlichen Anliegen der Kantone und Gemeinden aufgenommen hätte. Die Biodiversität würde mit einem qualitativen Ansatz gefördert, zudem wären finanzielle Mittel vorgesehen, welche die Umsetzung auf lokaler Ebene unterstützen. Ganz im Sinne eines Gegenvorschlags zur Biodiversitätsinitiative. Mit der Initiative würden die geltenden Kompetenzen und Handlungsspielräume der Kantone und Gemeinden unverhältnismässig eingeschränkt. Aus Sicht des SGV sind die Anliegen zur Förderung der Biodiversität daher auf Gesetzesebene und nicht in der Verfassung zu lösen.

Position SGV: Der SGV unterstützt die Absicht, die Rahmenbedingungen für einen möglichst raschen Aufbau des Mobilfunknetzes zu fördern. Ein solcher hat jedoch in enger Koordination und unter Respektierung der gesetzlichen Vorgaben und Aufgaben von Kantonen und Gemeinden zu erfolgen. Die Mobilfunk-Infrastruktur im Telekommunikationsbereich ist eine wichtige Grundinfrastruktur; sie untersteht dem Wettbewerb unter privaten Anbietern. Eine entscheidende Rolle im Bewilligungsverfahren kommt am Ende den Gemeinden zu, ihr Spielraum bleibt nicht zuletzt aufgrund der bundes- und kantonalgesetzlichen Vorgaben eingeschränkt. Es liegt also nicht alleine an den Gemeinden, eine solche Förderung umzusetzen.

Seit April 2023 sind die neuen Mobilfunkempfehlungen der Kantone in Kraft. Mit diesen Richtlinien konnte in wichtigen Bereichen des Vollzugs Rechtssicherheit geschaffen werden, um dabei die Basis für einen zeitgemässen Ausbau des Mobilfunknetzes zu schaffen. Darauf kann und soll im Rahmen des Gesetzesvollzugs aufgebaut werden.

Position SGV: Mit dem geplanten Systemwechsel bei der Eigentumsbesteuerung müssen Kantone und Gemeinden mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe rechnen. Entsprechend kritisch hatte sich der SGV in die parl. Debatte eingebracht. Die Abschaffung des Eigenmietwerts sollte wenn überhaupt aus Sicht des SGV einen konsequenten Systemwechsel beinhalten, der grundsätzlich keine Ausnahmen zulässt. Zudem sollten die finanzpolitischen Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden in einem tragbaren Rahmen gehalten werden können. Schliesslich sollte im Vergleich zur heutigen Situation ein tatsächlicher Mehrwert für alle resultieren.

Position SGV: Kantone und Gemeinden sind von vielen Auswirkungen der Vorlage direkt betroffen. Im Gesamten und im Einzelnen: So soll auch in Zukunft ein Mehrwertausgleich bei Auf- und Umzonungen erhoben werden können. Andernfalls müssten die fehlenden Fondsgelder über generelle Steuermittel (kantonale und/oder kommunal) finanziert werden. Zudem wird ohne Not in kantonale und kommunale Kompetenzen eingegriffen, was aus staatspolitischen Überlegungen abzulehnen ist. Um das Stabilisierungsziel erreichen zu können, dient die Abbruchprämie als Anreizsystem.

Der SGV hat aber mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Finanzierung der Abbruchprämie für Kantone und Gemeinden wie aktuell vorgeschlagen nicht tragbar ist. Die Mehrwertausgleichs-Fonds in den Kantonen verfügen heute schlicht nicht über die Rücklagen, um zusätzliche Finanzierungsaufgaben zu übernehmen. Dennoch hält das Parlament an dieser Bestimmung fest, entgegen den Interessen der Gemeinden.

Position SGV: Der SGV begrüsst den Entscheid des Parlaments, die Gletscher-Initiative und deren direkten Gegenentwurf abzulehnen. Das vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz greift die zentralen Anliegen der Gletscher-Initiative auf und sieht konkrete Etappenziele zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen vor. Die vorgesehenen Massnahmen werden Gemeinden und Städte in ihren Bestrebungen unterstützen, die Klimaziele zu erreichen. Der SGV-Vorstand hat deshalb Zustimmung zum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz beschlossen.

Position SGV: Der SGV nimmt das Votum der Grossen Kammer erfreut zur Kenntnis. Er hat die parl. Initiative zur Verstetigung der Bundesgelder und nachhaltigen Reduktion der Elternbeiträge politisch eng begleitet und unterstützt – gemeinsam mit der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) und dem Schweizerischen Städteverband (SSV). Der SGV begrüsst, dass der Nationalrat den Handlungsbedarf aufgrund der sehr hohen Betreuungskosten in der Schweiz erkannt hat und den volkswirtschaftlichen Nutzen sieht, der mit einer familienexternen Kinderbetreuung einhergeht. Insbesondere hat er es unterlassen, den Bundesbeitrag zu senken. Somit sieht die Vorlage weiterhin vor, dass der Bund bis zu 20 Prozent der nationalen durchschnittlichen Kosten eines Betreuungsplatzes trägt. Damit würde der Bund jährlich rund 710 Millionen Franken aufwenden, um die elterlichen Betreuungskosten zu senken. Dies ermöglicht, die elterlichen Betreuungskosten spürbar zu senken und folglich eine entsprechend grosse Wirkung zu erzielen.

Tiefe Beträge zur Reduktion der Elternkosten drohen die Zielsetzung der Vorlage zu verfehlen – nämlich die berufliche Entfaltung beider Elternteile als Fundament der Gleichstellungpolitik und als Beitrag zur Reduktion des Arbeitskräftemangels. Gleichzeitig relativieren sich die Investitionen, wenn sie dem volkwirtschaftlichen Schaden aufgrund der aktuell unvorteilhaften Rahmenbedingungen gegenübergestellt werden. Durch die hohen Kosten für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung ist die Schweiz für junge, mobile Fachkräfte und Firmen heute wenig attraktiv. Von einer besseren Standortattraktivität profitieren alle Staatsebenen. Es braucht deshalb eine Bundesbeteiligung, um hier gemeinsam eine Verbesserung zu erreichen.

Als nächstes ist der Ständerat am Zug. Hier gilt es die kritischen Voten aufzunehmen und aufzuzeigen, dass die Vorlage des Bundes die bestehende Kompetenzordnung nicht verletzt und die kantonalen Subventionssysteme nicht übersteuert werden. Der Bund bleibt in einer subsidiären Rolle, Kantone und Gemeinden haben weiterhin die Hauptverantwortung in der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung. Mit den Programmvereinbarungen wiederum kann jeder Kanton mit seinen Gemeinden dort ansetzen, wo er den grössten Bedarf sieht. Der SGV wird sich für eine mehrheitsfähige Lösung im Parlament einsetzen.

Position SGV: Die Digitalisierung von staatlichen Dienstleistungen schreitet voran. Es ist zielführend, dass man im Bereich der digitalen Behördendienstleistungen über alle föderalen Staatsebenen und insbesondere innerhalb des Kantons mit den Gemeinden zusammenarbeitet. Viele Kantone setzen diese Kultur der Kooperation mit ihren Gemeinden bereits um. Über den SGV sind die Gemeinden zudem auf Bundesebene in die Digitale Verwaltung Schweiz eingebunden. Der SGV unterstützt das geplante Bundesgesetz EMBAG, weil es eine wichtige Rechtsgrundlage zur Förderung der digitalen Verwaltung in der Schweiz schafft und insbesondere auch die finanzielle Beteiligung des Bundes klärt.

Der SGV begrüsst, dass sich das Parlament gegen schweizweite Vorgaben ausgesprochen hat. Kantone und Gemeinden müssen in der Umsetzung über den notwendigen Handlungsspielraum verfügen. Die digitalen Behördenleistungen bzw. Services müssen sich am Bedarf der Bevölkerung orientieren. Die Gemeinden garantieren hier aufgrund ihrer Nähe zur Bevölkerung den Praxistest für die digitale Transformation im Bundesstaat.

Position SGV: Die Anstrengungen zur Stärkung der Versorgungssicherheit im Energiebereich und den damit verbundenen Ausbau der erneuerbaren Energien werden vom SGV unterstützt. Allerdings darf dieser Ausbau nicht auf Kosten der Gemeindeautonomie, der demokratischen Mitspracherechte und weiterer verfassungsrechtlicher Grundsätze geschehen. Der Einbezug der Standortgemeinden bei der Baubewilligung für grosse Windparkprojekte sowie die demokratische Mitsprache der Bevölkerung sind für den SGV eine unerlässliche Voraussetzung für die Akzeptanz und Legitimität gegenüber solchen Grossprojekten.

Der SGV fordert das Parlament auf, die Vorlage zu sistieren und wesentliche Fragen vertieft abzuklären. So auch den folgenden Vorschlag: Neu sollen die Betreiber solcher Anlagen die Standortgemeinden entschädigen – mit einem Windzins. Vorbild ist der Wasserzins, den Elektrizitätsunternehmen an Kantone oder Gemeinden entrichten müssen, wenn sie an einem Standort die Wasserkraft eines Gewässers exklusiv nutzen dürfen. Es kann nicht sein, dass gewisse Private und Elektrizitätswerke einseitig die grossen Profiteure solcher Grossanlagen im Windbereich sind, ohne eine Abgeltung der Öffentlichkeit. Ein Windzins würde zudem die generelle Akzeptanz von Windkraftanlagen in den Gemeinden fördern.

Position SGV: Der SGV begrüsst den Entscheid des Ständerats. Der Zeitpunkt ist noch zu früh, um bereits eine Gesetzrevision anzustossen.

Position SGV: 2022 diskutierte das nationale Parlament über das Postorganisationsgesetz und entschied mit deutlicher Mehrheit, nicht auf die Vorlage einzutreten. Die eidgenössischen Räte wollten vor einer strukturellen Neuorganisation geklärt haben, wie sich der Grundversorgungsauftrag der Post künftig ausgestaltet. Der SGV begrüsste den Entscheid des Parlaments. Zuerst sollte klar sein, wie der postalische Service public definiert wird, bevor die Neuorganisation der Postfinance als Finanzierungsquelle ebendieses Service public diskutiert werden kann. Den im Frühjahr 2022 vorgelegten Expertenbericht beurteilt der SGV insgesamt kritisch. Was als «Modernisierung der Post» angepriesen wird, kommt aus Sicht SGV einem qualitativen wie auch quantitativen Leistungsabbau im postalischen Service public gleich. Für den SGV ist unerlässlich, dass es auch in Zukunft einen bezahlbaren Service public mit Dienstleistungen der postalischen Grundversorgung in allen Regionen der Schweiz gibt. Hierzu gehören auch die 800 Poststellen im Land, welche einen Minimalstandard darstellen und bestehen bleiben müssen.

Obwohl die Gemeinden viele der Reformschritte mitgetragen haben, muss die Post ihr Tempo an die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft anpassen. Es müssen jetzt zeitnah Diskussionen zur postalischen Grundversorgung der Zukunft geführt werden, unter Einbezug aller staatlichen Akteure. Die entsprechenden Arbeiten wurden eingeleitet; Das Departement für Umwelt, Energie, Verkehr und Kommunikation soll dem Bundesrat bis im Sommer 2023 einen Bericht mit den Ergebnissen und Vorschlägen zum weiteren Vorgehen unterbreiten. Die Anliegen der Standesinitiative Jura müssen in diese Arbeiten einfliessen.

Position SGV: Der SGV begrüsst den Entscheid des Ständerats. Er sieht keine Notwendigkeit, die Baukultur mit neuen gesetzlichen Bestimmungen zentral beim Bund zu regeln. Eine qualitativ hochstehende Baukultur und Siedlungsentwicklung sind wichtige Anliegen, welche die Gemeinden unter anderem durch die Ortsplanung, kommunale Baureglemente und die Anwendung von planungs- und verfahrensrechtlichen Instrumenten sicherstellen. Angesichts der zunehmenden Dichte an Vorschriften für die Behörden, wie beispielsweise das Raumplanungsgesetz mit seinen Teilrevisionen oder das revidierte Landschaftskonzept Schweiz, stehen die Gemeinden vor grossen Herausforderungen und die Planungsprozesse werden zunehmend komplexer. Für die Gemeinden ist es daher entscheidend, dass sie über den nötigen Handlungsspielraum und die Entscheidungskompetenzen verfügen, um die Baukultur zu fördern.

Position SGV: Der SGV begrüsst diesen Entscheid. Damit hat der Bundesrat bzw. das zuständige Bundesamt für Sozialversicherungen den klaren Auftrag, die Arbeiten rasch anzugehen und bis Ende 2023 eine neue IV-Berechnungsgrundlage zu implementieren – zum Wohle vieler Versicherter und der Schweizer Gemeinden. Der SGV hatte sich systematisch für dieses Anliegen eingesetzt. Durch die aktuell verzerrten Tabellenwerte erhalten viele Personen keine Umschulung oder keine IV-Rente und müssen so fälschlicherweise von der Sozialhilfe anstatt der IV unterstützt werden. Damit werden Kosten, die eigentliche in der Verantwortung der IV liegen, auf die Gemeinden abgewälzt.

Der Handlungsbedarf wurde in beiden Räten klar erkannt und die Voten waren eindeutig. In den nun folgenden Arbeiten ist namentlich darauf zu achten, dass die Motion tatsächlich umgesetzt wird, d.h. dass die Korrektur gemäss Motionstext auf Basis einer «anerkannten statistischen Methodik» und dem «Stand der Forschung» erfolgt. Es braucht einen empirischen Ansatz, damit die Invalideneinkommen tatsächlich «realistische Einkommensmöglichkeiten» für Menschen mit Behinderungen erfassen.

Position SGV: Der SGV unterstützt die Vorlage zur Umsetzung der OECD-Steuerreform, weil sie dem Wirtschaftsstandort Schweiz den Anschluss an die steuerlichen globalen Rahmenbedingungen sichert (gemeinsame Medienmitteilung). Auch wenn sich die Reformen im Ausland verzögern sollten, ist es gut, wenn die Schweiz zeitlich auf Kurs bleibt. Das vom Bundesrat vorgeschlagene Schnellverfahren ergibt Sinn und verdient vom Parlament Unterstützung. Der SGV ist zufrieden, dass sich die ständerätliche Position durchgesetzt hat und 75 Prozent der Erträge aus der OECD-Mindeststeuer an die Kantone gehen sollen. Die angemessene Beteiligung der Gemeinden an den Mehreinnahmen wird in Art. 197, Ziff. 15, Abs. 6 garantiert. Die Kantone sollen im Einsatz der Mittel jedoch frei bleiben – dies insbesondere aus föderalen Gründen.

In Bezug auf eine Verwendung der zusätzlichen Mittel stehen für den SGV Massnahmen im Vordergrund, welche der Standortattraktivität dienen. Etwa im Bereich der ausserfamiliären Kinderbetreuung, die eine Voraussetzung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und somit ein effektives Mittel gegen den akuten Fachkräftemangel ist.

Position SGV: Der SGV begrüsst diesen klaren Entscheid. Damit hat eine der wichtigsten Gesundheitsreformen der letzten Jahrzehnte eine entscheidende Hürde genommen. Der Einbezug der Pflege in EFAS ist für den SGV unerlässlich und eine unabdingbare Voraussetzung für eine politisch mehrheitsfähige Lösung. Die Kostenverlagerungen in der Pflegefinanzierung hin zum Restfinanzierer – Kantone und Gemeinden – sind eine Realität. Nur EFAS plus Pflege führt zur gewollten Systemverbesserung und einer ausgewogeneren Kostenverteilung auf alle Kostenträger. Die Inkraftsetzung der Vorlage kann gestaffelt erfolgen. Entscheidend ist, dass der Einbezug der Pflege verbindlich in der EFAS-Vorlage verankert wird, wie das nun der Ständerat vorsieht.

Mit seinem Votum für den Einbezug der Pflege in EFAS hat der Ständerat ein langjähriges zentrales Anliegen der Kantone und Gemeinden erfüllt. Das Geschäft geht nun zur Differenzbereinigung zurück in den Nationalrat und muss dort verschiedene Hürden nehmen. Eines scheint aber nach der Debatte im Ständerat aus Sicht des SGV klar zu sein: Entweder kommt EFAS mit Pflege oder das Projekt scheitert.

Position SGV: Der SGV begrüsst den Entscheid des Ständerats. Mit dem vom Parlament im Herbst verabschiedeten Klimaschutz-Gesetz werden die zentralen Anliegen der Gletscher-Initiative bereits aufgegriffen und konkrete Etappenziele zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen vorgeschlagen. Die Gletscher-Initiative geht mit ihren Forderungen dagegen zu weit.

Position SGV: Der SGV begrüsst die Annahme der Motion 21.4334 durch das Parlament. Die Gemeinden haben hier dieselben Interessen wie die Kantone und unterstützen einen Ansatz, der für die Behörden eine praktikable Lösung hervorbringt.

Position SGV: Die Digitalisierung von staatlichen Dienstleistungen schreitet voran. Es ist zielführend, dass man im Bereich der digitalen Behördendienstleistungen über alle föderalen Staatsebenen und insbesondere innerhalb des Kantons mit den Gemeinden zusammenarbeitet. Viele Kantone setzen diese Kultur der Kooperation mit ihren Gemeinden bereits um. Über den SGV sind die Gemeinden zudem auf Bundesebene in die Digitale Verwaltung Schweiz eingebunden.

Der SGV unterstützt das geplante Bundesgesetz EMBAG, weil es eine wichtige Rechtsgrundlage zur Förderung der digitalen Verwaltung in der Schweiz schafft und insbesondere auch die finanzielle Beteiligung des Bundes klärt. Verpflichtende schweizweite Vorgaben an die Kantone (und an ihre Gemeinden) lehnt der SGV jedoch ab. Kantone und Gemeinden müssen in der Umsetzung über den notwendigen Handlungsspielraum verfügen. Die digitalen Behördenleistungen bzw. Services müssen sich am Bedarf der Bevölkerung orientieren. Die Gemeinden garantieren hier aufgrund ihrer Nähe zur Bevölkerung den Praxistest für die digitale Transformation im Bundesstaat.

Der SGV begrüsst, dass der Ständerat den Mehrheitsanträgen seiner Kommission gefolgt ist und an seiner Position festhält. Die Streichung des Zusatzes in Artikel 4 Abs. 4 wird ebenfalls begrüsst.

Position SGV: Erhaltung und Förderung der Biodiversität, insbesondere auch mit speziellem Fokus auf die Biodiversität im Siedlungsraum, sind ein wichtiges Thema auf kommunaler Ebene. Kantone, Städte und Gemeinden sind durch das Natur- und Heimatschutzgesetz verpflichtet, in intensiv genutzten Räumen für ökologischen Ausgleich zu sorgen.

Der SGV unterstützt den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative, weil er den Natur-, Landschafts- und Heimatschutz stärkt, ohne die landwirtschaftliche Produktion und die Energieproduktion zu gefährden. Der SGV lehnt die Einführung eines verbindlichen Flächenziels ab und unterstützt stattdessen den qualitativen Ansatz, dass Schutzgebiete in ihrer Qualität aufgewertet und untereinander vernetzt werden sollen. Im Siedlungsgebiet sind grössere zusammenhängende Flächen für den ökologischen Ausgleich wichtig. Um an geeigneten Orten Ausgleichsflächen realisieren zu können, braucht es Sensibilisierung, Beratung und finanzielle Anreize für die Eigentümerschaften.

Der Bundesrat sieht vor, 25 Mio. Franken pro Jahr für Projekte zur Stärkung des ökologischen Ausgleichs im Siedlungsraum bereitzustellen. Dieser Betrag ermöglicht den Städten und Gemeinden in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine gezieltere Förderung der Artenvielfalt. Ökologische Ausgleichsflächen sind auch wirksame Massnahmen zur Hitzeverminderung und Überschwemmungsprävention im Siedlungsraum. Der SGV ist im Januar 2023 zum Hearing der UREK-S eingeladen und wird dort die Position der Gemeinden darlegen.

Position SGV: Um einer drohenden Strommangellage entgegenzuwirken sieht der Bund verschiedene Massnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit vor, darunter auch den vom Parlament in der Herbstsession verabschiedeten Rettungsschirm für die Strombranche. Der SGV hatte sich analog zum Ständerat dafür ausgesprochen, dass auch kleinere Unternehmen von den subsidiären Bundeshilfen profitieren können. Hauptkriterium für die Betroffenheit eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens EVU sollte der Beitrag sein, den dieses zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit leistet. Da mit der Unterstellung unter den Rettungsschirm gleichzeitig verschiedene weitgehende Pflichten einhergehen, sollte diese zudem freiwillig bleiben.

Position SGV: Aus Sicht des SGV ist es sinnvoll, der Gletscher-Initiative mit einem Gegenvorschlag zu begegnen. Der SGV hat den direkten Gegenvorschlag des Bundesrats im Rahmen der Vernehmlassung unterstützt, weil dieser die vielfältigen Realitäten der unterschiedlichen Gemeinden besser berücksichtigt. Zudem wird die Meinung des Bundes geteilt, dass ein vollständiger Ausstieg aus den fossilen Energieträgern zu radikal wäre. Die technischen Ausnahmen der Initiative reichen nicht aus, um untragbare Folgekosten, gerade für die Gemeinden und deren Bevölkerung in den Rand-, Berg- und Grenzregionen zu vermeiden. Mit dem vom Parlament verabschiedeten dringlichen Gesetz zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter (Änderung des Energiegesetzes) ist der SGV grundsätzlich einverstanden, sofern die Verfassungsmässigkeit gegeben ist. Entscheidend soll insbesondere sein, dass weiterhin einen Interessenabwägung möglich ist und die Bewilligung von Photovoltaik-Grossanlagen durch den Kanton erteilt wird, sofern die Standortgemeinde der Photovoltaik-Anlage zugestimmt hat.

Position SGV: Der SGV unterstützt die Vorlage, wie sie nun im Ständerat verabschiedet worden ist. Erstens sichert sie dem Wirtschaftsstandort Schweiz den Anschluss an die steuerlichen globalen Rahmenbedingungen. Auch wenn sich die Reformen im Ausland verzögern sollten, ist es gut, wenn die Schweiz zeitlich mit ihrem Umsetzungsplan auf Kurs bleibt. Das vom Bundesrat vorgeschlagene Schnellverfahren ergibt deshalb Sinn und verdient vom Parlament Unterstützung.

Zweitens sollen die steuerlichen Mehreinnahmen, welche aus der Reform resultieren, im Prinzip den Kantonen weitergegeben werden. Der nun vorliegende Vorschlag, dass 75 Prozent an die Kantone und Gemeinden gehen soll, ist somit zu unterstützen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil dieser aus den Reihen der Kantone vorgeschlagen worden ist. Die Kantone sollen zudem im Einsatz der Mittel frei bleiben. Im Weiteren sollen Gemeinden und Städte, also die kommunale Ebene, angemessen am Profit aus der Ergänzungssteuer teilhaben können; dafür haben gemäss föderalem Prinzip die Kantone zu sorgen.

Gerade Gemeinden und Städte leisten vieles für den Standort Schweiz. Vor allem auch in Bereichen, die in erster Linie Kosten verursachen, wie etwa die ausserfamiliäre Kinderbetreuung. Heute ist eine solche nicht zuletzt auch aus standortpolitischer Sicht wichtig, weil sie Arbeit und Familie besser ermöglicht und somit ein effektives Mittel gegen den Fachkräftemangel ist. Die zusätzlichen Mittel aus der Ergänzungssteuer sind hier jedenfalls nicht falsch eingesetzt und kommen mit Blick auf andere aktuelle Bundesvorlagen zum richtigen Zeitpunkt.

Position SGV: Der Gemeindeverband unterstützt das Anliegen und begrüsst den Entscheid des Ständerats. Heute können zahlreiche Gebiete, die ausserhalb des Perimeters eines Agglomerationsprogramms liegen, nicht von dieser exklusiven Unterstützung des Bundes profitieren. Beispielhaft für diese föderale Ungleichheit steht die durch den Bund frisch eingeforderte Veloweginfrastruktur: Während neue Velowege in den urbanen Gebieten mit einer üppigen Bundessubvention rechnen können, bleibt diese Unterstützung grossen Teilen der ländlichen Regionen und des Berggebiets verwehrt. Von dieser ungleichen Behandlung durch den Bund sind zahlreiche Gemeinden direkt negativ betroffen, was aus regional- und staatspolitischen Gründen zu beklagen ist. In der Hoffnung, dass der nun beim Bundesrat in Auftrag gegebene Bericht einen gesetzlichen Handlungsbedarf aufzeigt, nimmt der SGV die Annahme des Postulats mit grosser Genugtuung zur Kenntnis.

Position SGV: Der SGV begrüsst den klaren Entscheid des Ständerats und den damit verbundenen unmissverständlichen Auftrag an den Bundesrat, in dieser Sache jetzt einen grossen Schritt vorwärts zu gehen. Mit der aktuell vom Bund herangezogenen Berechnungsgrundlage werden Kosten, die eigentlich in der Verantwortung der IV liegen, auf die Gemeinden abgewälzt.

Die Problematik der IV-Gradberechnung mittels Tabellen der Lohnstrukturerhebung (LSE) sind seit Jahren bekannt. Trotz breiter Kritik hat der Bundesrat diese Praxis in der IV-Verordnung zementiert. Besonders unerfreulich ist, dass Betroffenen durch die problematische Berechnung in einigen Fällen der berufliche Wiedereinstieg etwa mit einer Umschulung verwehrt wird; letztlich ist dann die Sozialhilfe zuständig, anstatt den Betroffenen eine Chance auf den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu geben. Die Signale der Praktikerinnen und Praktiker, welche die Tabelle bereinigen können, sind klar: Die Arbeiten können rasch angegangen und umgesetzt werden. Entscheidend ist, dass eine enge Zusammenarbeit mit der Paraplegiker-Forschung und dem BFS stattfindet und dass zur Berechnung der IV-Renten ein empirischer Ansatz gewählt wird, der den unterschiedlichen Behinderungstypen Rechnung trägt.

Der SGV ist zuversichtlich, dass der Nationalrat der geänderten Motion (Fristverlängerung) folgen wird und damit eine neue Bemessungsgrundlage zur Ermittlung von realistischen Einkommensmöglichkeiten in Bezug auf die IV-Renten per 2024 implementiert werden kann – zum Wohle vieler Versicherter und der Schweizer Gemeinden.

Position SGV: Der SGV begrüsst den Entscheid des Nationalrats, die Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwerts an die Kommission zurückzuschicken und zu überarbeiten.
Mit dem geplanten Systemwechsel bei der Eigentumsbesteuerung ist für den Staat (insb. Kantone und Gemeinden) mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe zu rechnen. Der SGV hatte sich im Rahmen der Vorberatungen anlässlich der parlamentarischen Anhörung kritisch zur Vorlage geäussert. Der Eigenmietwert könnte nur dann abgeschafft werden, wenn es sich um einen konsequenter Systemwechsel handelt, der keine bis nur sehr wenige Ausnahmen zulässt. Zudem sollten die finanzpolitischen Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden in einem tragbaren Rahmen gehalten werden.

Position SGV: Der SGV begrüsst den Entscheid des Parlaments. Zuerst sollte einmal klar sein, wie der postalische Service public definiert wird, bevor die Neuorganisation der Postfinance als Finanzierungsquelle ebendieses Service public diskutiert werden kann. Grundsätzlich betrachtet der SGV eine staatliche oder private Postbank kritisch. Im Bereich des Bankengeschäfts ist kein Marktversagen festzustellen. Die Kantonal- und Regionalbanken decken etwa den Hypothekar-Markt heute bereits umfassend ab. Aus Post-Sicht zentral bleibt der Service public. Nach jahrelangem faktischem Abbau der physischen Postinfrastruktur und diverser Dienstleistungen (jüngst die Verkürzung der Leerungszeiten von Briefkästen auf Gemeindegebiet) darf kein weiterer Abbau in diesem Bereich stattfinden. Obwohl die Gemeinden viele der Reformschritte mitgetragen haben, muss die Post ihr Tempo an die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft anpassen. Der SGV setzt sich hier für einen starken und zeitgemässen, aber auch echten und bezahlbaren postalischen Service public ein.

Position SGV: Der SGV hat ein Eintreten auf die Revisionsvorlage RPG2 unterstützt und begrüsst, dass der Landschaftsinitiative ein indirekter Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe gegenübergestellt wird. Er begrüsst, dass den Kantonen und Gemeinden bei der Umsetzung ein grösserer Handlungsspielraum gewährt wird und der Ständerat bestimmten Minderheitsanträgen zu gezielten Ausnahmen in den Spezialzonen gefolgt ist. Kritisch beurteilt der SGV nach wie vor das angedachte Finanzierungssystem der Abbruchprämie. Eine Finanzierung aus der Mehrwertabgabe ist weder sachgerecht, noch finanzierbar. Die Mehrwertausgleichs-Fonds verfügen heute nicht über die Rücklagen, um zusätzliche Finanzierungsaufgaben zu übernehmen. Zusammen mit den Kantonen (BPUK) forderte der SGV, dass von der Finanzierung über die Mehrwertabgabe abgekommen wird. Der Bund soll zudem mind. 50% der Finanzierung übernehmen.

Position SGV: Dass es eine neue Grundlage zur Berechnung der IV-Renten braucht, ist längst unbestritten. Auch SGV-Präsident Hannes Germann hatte in seinem Vorstoss (21.4522) eine zeitnahe Anpassung der problematischen Berechnung der IV-Renten verlangt. Obschon Personen mit tiefen Löhnen genau wie alle anderen Beiträge in die IV einzahlen, sind ihre Möglichkeiten aber sehr beschränkt, im Falle einer Invalidität tatsächlich Leistungen zu erhalten. Auf die Problematik haben in der Vernehmlassung zahlreiche Organisationen, Parteien von links bis rechts und auch die Kantone hingewiesen, trotzdem hat der Bundesrat die bisherige Praxis der IV-Berechnung neu sogar in der Verordnung zementiert. Der Bund stützt sich auf unrealistische Löhne ab, die Personen mit Einschränkungen gar nicht erwirtschaften können. Besonders unerfreulich ist, dass Betroffenen durch die problematische Berechnung in einigen Fällen der berufliche Wiedereinstieg mit einer Umschulung verwehrt wird; so ist dann die Sozialhilfe für sie zuständig anstatt ihnen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Das Parlament geht den notwendigen Systemwechsel nun an, was der SGV sehr begrüsst.

Position SGV: Der SGV begrüsst die Annahme der Motion. Es ist zielführend, im Rahmen einer gesamtheitlichen Lösung auch den regionalen Personenverkehr und den Ortsverkehr zu berücksichtigen. Mit dem CO2-Gesetz wären wichtige Fördermassnahmen vorgesehen gewesen (Fördergelder aus dem Klimafonds). Die beantragte Lösung trägt dazu bei, die Gemeinden in ihren Bemühungen um eine Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs zu unterstützen.

Position SGV: Der SGV begrüsst die eindeutige Haltung des Ständerats in Sachen Postorganisation, was den Empfehlungen des SGV in den Vorbereitungen entspricht. Zuerst sollte einmal klar sein, wie der postalische Service public definiert wird, bevor die Neuorganisation der Postfinance als Finanzierungsquelle ebendieses Service public diskutiert werden kann. Grundsätzlich betrachtet der SGV eine staatliche oder private Postbank kritisch. Im Bereich des Bankengeschäfts liegt aus Sicht der Gemeinden kein Marktversagen vor. Die Kantonal- und Regionalbanken decken den Markt heute bereits umfassend ab. Zentral bleibt der postalische Service public. Nach jahrelangem faktischem Abbau der physischen Postinfrastruktur und diverser Dienstleistungen (jüngst die Verkürzung der Leerungszeiten von Briefkästen auf Gemeindegebiet) darf kein weiterer Abbau in diesem Bereich stattfinden. Obwohl die Gemeinden viele der Reformschritte mitgetragen haben, muss die Post ihr Tempo an die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft anpassen. Der SGV setzt sich hier für einen starken und zeitgemässen, aber auch echten und bezahlbaren postalischen Service public ein.

Position SGV: Aus Sicht des SGV ist es sinnvoll, der Gletscher-Initiative mit einem Gegenvorschlag zu begegnen. Der SGV hat den direkten Gegenvorschlag des Bundesrats im Rahmen der Vernehmlassung unterstützt, weil dieser die vielfältigen Realitäten der unterschiedlichen Gemeinden besser berücksichtigt. Der SGV teilt die Meinung, dass ein vollständiger Ausstieg aus den fossilen Energieträgern zu radikal wäre. Die technischen Ausnahmen der Initiative reichen nicht aus, um untragbare Folgekosten, gerade für die Gemeinden und deren Bevölkerung in den Rand-, Berg- und Grenzregionen zu vermeiden. Der neue Entwurf eines indirekten Gegenvorschlags der UREK-S ist allerdings hinsichtlich der Auswirkungen auf die Gemeinden und Umsetzbarkeit im Speziellen noch eingehend zu prüfen.

Position SGV: Mit der Vorlage zur Revision des Umweltschutzgesetzes sollen die Rahmenbedingungen für eine moderne, umweltschonende Kreislaufwirtschaft in der Schweiz geschaffen werden. Regulatorische Hürden sollen verringert und die Abfallsammlung liberalisiert und vereinfacht werden. Aus Sicht des SGV ist die Stossrichtung der Vorlage grundsätzlich zu begrüssen. Die Gemeinden und interkommunalen Zweckverbände sind aufgrund ihrer Rücknahmemenge systemrelevante Partner in der umweltgerechten Sammlung, Entsorgung und Wiederverwertung von Abfall. Das Kernanliegen der Gemeinden ist daher ein Recyclingsystem, das die Leistungen der kommunalen Sammelstellen kostendeckend entschädigt und eine einfache, kundenorientierte Sammellogistik ohne übermässigen administrativen Aufwand ermöglicht. Neue Angebote sollen möglichst ohne Gebührenerhöhung bzw. mit vorgezogenen Recyclingabgaben finanziert werden. Das PET-Recycling beispielsweise funktioniert dann gut, wenn die Privatwirtschaft mit in der Pflicht und die gewünschte Sammelqualität klar definiert ist und die vorgezogene Finanzierung das Sammeln und Recyclen für Konsumenten einfach macht. Jede Lockerung des staatlichen Monopols für Siedlungsabfälle ist sorgfältig abzuwiegen, um negative Nebeneffekte zu vermeiden. Mit dem staatlichen Monopol schaffen und garantieren Kantone und Gemeinden die Entsorgungssicherheit. Die Gemeinden erheben zur Finanzierung der Sammeldienstleistungen für Haushaltsabfälle teilweise Grundgebühren. Über die Einführung von Sackgebühren wird zudem dem Verursacherprinzip Rechnung getragen. Eine Aufweichung dieses Systems, die privaten Anbietern ermöglichen soll, bestimmte Fraktionen bei den Haushalten ohne Konzession direkt einzusammeln, kann deshalb nur ausnahmsweise unter klaren Bedingungen erfolgen. Beispielsweise, wenn die Finanzierung langfristig gesehen, gesichert ist.

Position SGV: Der SGV begrüsst, dass der Kostenbremse-Initiative ein indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt wird und die Anliegen auf Gesetzesebene geregelt werden. Eine gesetzlich festgelegte Zielvorgabe für ein maximales Kostenwachstum hält der SGV jedoch für den falschen Weg. Ein solches System setzt falsche Anreize, bestraft diejenigen, die sich kostenbewusst verhalten; letztlich wirkt sie kontraproduktiv. Die Kosten im Gesundheitswesen müssen grundsätzlich gesenkt werden. Aus Sicht des SGV besteht ein dringender Handlungsbedarf, die koordinierte Planung und Versorgung im Gesundheitswesen weiter voranzutreiben und zu fördern. Diese trägt massgeblich zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen bei. Es braucht eine Neuausrichtung der Versorgungsstrukturen und eine bessere Zusammenarbeit aller Leistungserbringer mit neuen Finanzierungsmodellen. Dazu sind auf nationaler Ebene die dafür notwendigen Rahmenbedingungen und Anreize zu schaffen. Mit Art. 117a ist in der Bundesverfassung (BV) die medizinische Grundversorgung verankert. Auf dieser Basis ist eine allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität auch in Zukunft sicherzustellen und die Gesundheitsversorgung in einem integrierten Ansatz zu planen und zu fördern. Die Finanzierungsmechanismen sind so auszugestalten, dass sie innovative Ansätze und sinnvolle Kooperationsmodelle ermöglichen und nicht behindern.

Die grosse Einstimmigkeit in den Vernehmlassungsantworten machte deutlich, dass es eine neue Tabelle zur Berechnung der IV-Renten braucht. In seinem Vorstoss kritisiert SGV-Präsident Hannes Germann, dass die von der IV herangezogenen Vergleichslöhne zur Ermittlung des IV-Einkommens für Versicherte mit Beeinträchtigungen unerreichbar hoch sind. Obschon Personen mit tiefen Löhnen genau wie alle anderen Beiträge in die IV einzahlen, sind ihre Chancen auf eine IV-Rente heute sehr gering.

Diese Sparmassnahmen bei der IV haben Mehrausgaben bei der Sozialhilfe zur Folge. Dass sich die IV auf Kosten der Sozialhilfe mindestens teilweise saniert, zeigt die BASS-Studie «Nutzung Tabellenmedianlöhne LSE zur Bestimmung der Vergleichslöhne bei der IV-Rentenbemessung» (2020). Es ist grundsätzlich richtig, auf Eingliederungsmassnahmen zu setzen. Die IV muss aber auch anerkennen, dass sich ein Teil ihrer Bezügerinnen und Bezüger nicht mehr in den Arbeitsmarkt eingliedern lässt. Das BSV stützt sich auf Löhne ab, die Personen mit Einschränkungen gar nicht erwirtschaften können. Solange die heutigen Tabellenlöhne für die IV-Grad-Berechnung weiterverwendet werden, wird die kommunale Sozialhilfe weiter belastet.

Besonders unerfreulich ist, dass Betroffenen durch die problematische Berechnung in einigen Fällen der berufliche Wiedereinstieg mit einer Umschulung verwehrt wird; so ist dann die Sozialhilfe für sie zuständig anstatt ihnen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Das Bundesgericht hatte den IV-Kurs des Bundesrats am 9. März bestätigt. Es ist daher an der Politik, diesen Systemfehler zu beheben. Erfreulicherweise hat das Parlament den Handlungsbedarf erkannt. Die Sozial- und Gesundheitskommission SGK beider Räte wird das Anliegen aufgreifen. Ein entsprechender Vorstoss ist für den 6. April traktandiert.