Aktuelles aus Bundesbern

Nach dem Nationalrat sprach sich am 10. März nun auch der Ständerat für die Individualbesteuerung (24.026) aus, wenn auch äusserst knapp mit 23 zu 21 Stimmen. Dabei schafft er einige gewichtige Differenzen zum Nationalrat: Kinderabzüge, welche bei einem Elternteil das steuerbare Einkommen nicht mehr reduzieren, sollen unabhängig vom Zivilstand auf das andere Elternteil übertragen werden können. Damit sollen Alleinverdienerpaare entlastet werden. Um die Steuerausfälle zu begrenzen, sollen im Gegenzug die Kinderabzüge nicht mehr auf 12'000 CHF pro Kind erhöht werden, sondern nur noch auf 10'700 CHF. 

Überraschend deutlich (mit 29 zu 14 Stimmen) hat auch ein Antrag der Ratslinken eine Mehrheit gefunden, welcher für 10 Jahre einen deutlich progressiveren Steuertarif fordert. Dank diesem reduzieren sich die prognostizierten Steuerausfälle von einer Milliarde auf 380 Mio. CHF jährlich. Auch spricht sich der Ständerat gegen den Vorschlag seiner vorberatenden Kommission aus, dass Ehepaare weiterhin eine gemeinsame Steuererklärung einreichen sollen.

Die Vorlage geht nun zurück in den Nationalrat, welcher sich voraussichtlich in der Sommersession wieder dem Geschäft widmet. Dieser hatte in der Herbstsession 2024 ebenfalls mit einer knappen Mehrheit der Vorlage für die Individualbesteuerung und damit dem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative der FDP Frauen zugestimmt. Mit der Vorlage sollen die Heiratsstrafe beseitigt und positive Erwerbsanreize geschaffen werden Die Beratung zur Volksinitiative selbst ist sistiert, bis die Beratung über den indirekten Gegenvorschlag abgeschlossen ist. Die Beratungsfrist wurde bis zum 8. März 2026 verlängert.

Der Nationalrat ist in der Frühjahrsession bei der Presseförderung dem Ständerat gefolgt. Dieser hat eine Kompromisslösung vorgeschlagen: Die indirekte Presseförderung wird von 30 auf 40 Mio. Franken jährlich erhöht und es wird eine neue Förderung über 25 Mo. CHF für die Frühzustellung während der Woche eingeführt. Die Beträge für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse bleiben unverändert bei 20 Mio. CHF. Die Regelung gilt für die nächsten 7 Jahre und soll insbesondere den kleinen regionalen Zeitungsverlagen Raum geben, um die Transformation hin zu mehr digitalen Angeboten zu ermöglichen.

Ursprünglich sah die parlamentarische Initiative (22.423) eine grosszügigere Förderung vor (Indirekte Presseförderung: 45 Mio., Frühzustellung: 30 Mio., Mitgliedschafts- und Stiftungspresse: 30 Mio.) Die nun gefundene Lösung stellt einen Kompromiss nach hartem Ringen dar. Der Nationalrat wollte bei den ersten beiden Punkten der Initiative Folge leisten, die Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse jedoch gänzlich streichen. Der Ständerat hat darauf in der Herbstsession den Kompromiss vorgeschlagen, dem der Nationalrat nun zugestimmt hat.

In den Schlussabstimmungen wurde das Geschäft mit 115 zu 53 Stimmen bei 23 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 34 zu 11 Stimmen (Ständerat) angenommen.

Nachdem der Nationalrat der Motion 24.3816 in der Herbstsession 2024 zugestimmt hatte, lehnte der Ständerat das Geschäft auf Empfehlung seiner vorberatenden Kommission am 11. März mit 24 zu 17 Stimmen ab. Im Rahmen der Debatte hat Bundesrat Rösti eine Lösung für die umstrittene Rückkehr zum Siedlungsbegriff für die Zustellung skizziert: Im Rahmen seiner geplanten Revision der Postverordnung soll eine Übergangsfrist von 10 Jahren für eine schrittweise Umsetzung der Anpassung der Zustellungspflicht von ganzjährig bewohnten Häusern hin zu ganzjährig bewohnten Siedlungen sichergestellt werden.

Die Bestrebungen der Post, die Umwandlung des Poststellennetzes weiter voranzutreiben und den Bestand an eigenbetriebenen Filialen von derzeit etwa 800 auf 600 Poststellen bis zum Jahr 2028 zu reduzieren sowie die Absicht des Bundesrats, die Postverordnung zu revidieren, hatten die Politik auf den Plan gerufen. Mit der Motion wollte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats den Bundesrat beauftragen, bis zum Abschluss einer Revision des Postgesetzes auf Anpassungen der Postverordnung zu verzichten. Die Post sollte zudem verpflichtet werden, ihre Pläne zum Verzicht auf die Zustellung in Kleinsiedlungen, zur Schliessung von Poststellen und zur Reduktion der Pünktlichkeit von Paketen und Briefen zu sistieren. Der Nationalrat hat der Motion in der Herbstsession 2024 zugestimmt.

Mit der Ablehnung des Ständerates ist die Motion vom Tisch. Der Bundesrat will nun im Sommer die Eckwerte für die Revision des Postgesetzes verabschieden und danach eine Vorlage erarbeiten. Diese würde planmässig 2026 in die Vernehmlassung gehen und die Botschaft dem Parlament im ersten Halbjahr 2027 vorgelegt werden.

Mit dem Beschleunigungserlass sollen die Planungs- und Bewilligungsverfahren für Solar- und Windenergieanlagen von nationalem Interesse vereinfacht und beschleunigt werden (23.051). Ziel ist ein Ausbau der erneuerbaren Energien, um die Versorgungssicherheit insbesondere im Winter zu verstärken.

Die von Nationalrat und Ständerat in der Frühjahrssession behandelten Punkte der Differenzbereinigung umfassten vor allem das Beschwerderecht, die Ausgleichsmassnahmen, die alpinen Photovoltaikanlagen und die Mitbestimmung der Gemeinden im Rahmen des beschleunigten Verfahrens. Im letzten Punkt schloss sich der Nationalrat im Grundsatz dem Ständerat an: Die Gemeinden sollen mitbestimmen können, solange die Kantone in ihrer Gesetzgebung nichts anderes vorsehen. Der Nationalrat fügte in Art. 14a Abs. 1bis allerdings noch die Präzisierung «Soweit bestehendes oder künftiges kantonales Recht (…)» hinzu. Es bleibt damit eine letzte Differenz in diesem Punkt.

Am Ende konnte der Beschleunigungserlass zum Ausbau von einheimischer Wasser-, Solar- und Windkraft nicht wie geplant in der laufenden Frühjahrssession zu Ende beraten werden. Wegen gewichtiger Differenzen hat die zuständige Ständeratskommission entschieden, das Geschäft noch einmal vertieft zu prüfen.

Hingegen haben sich die Räte bei der geplanten Solaroffensive geeinigt: Das Parlament beschloss, den sogenannten Solarexpress, also den beschleunigten und finanziell geförderten Bau von alpinen Solaranlagen, zu verlängern.

In den Schlussabstimmungen wurde das Energiegesetz (Realisierung von geplanten alpinen Fotovoltaikanlagen) mit 123 zu 67 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 44 zu 1 Stimmen (Ständerat) angenommen.

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Vorlage zur Verankerung der Stromreserve im Stromversorgungsgesetz (24.033) angenommen. Die Reserve wird zurzeit durch eine Verordnung geregelt, die 2026 ausläuft, über deren mögliche Verlängerung jedoch aktuell eine Vernehmlassung läuft. Für den Ständerat stellt die Stromreserve ein Kriseninstrument dar, mit dem die Nachfrage in kritischen Situationen gedeckt werden kann. Die finanzielle Unterstützung von Wärmekraftkopplungsanlagen (WKK), die ganz oder teilweise mit fossilen Energieträgern betrieben werden, war Thema der Diskussion und kam nicht durch. Ausserdem hat sich der Ständerat mit einigen Änderungen dem Vorschlag des Nationalrates über eine verbrauchsseitige Reserve angeschlossen. Es bestehen noch weitere Differenzen, und das Geschäft geht daher zurück an den Nationalrat.

Nach dem der Nationalrat die Modernisierung des Bundesgesetzes über die Schweizerische Nationalbibliothek (24.027) in der Wintersession abgelehnt hatte, ging der Gesetzesentwurf im März zurück in den Ständerat. Bislang sind digitale Informationen nicht geregelt. Das will der Bundesrat ändern. Vorgesehen ist, eine Pflichtexemplarregelung für digitale Inhalte einzuführen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Nationalbibliothek ihren Sammel- und Vermittlungsauftrag auch im digitalen Bereich erfüllen kann. Da die Werke nicht kommerziell genutzt werden und Zugangsbeschränkungen vorgesehen sind, soll die Nationalbibliothek digitale Inhalte vergütungsfrei sammeln können.

Der Ständerat hat in der Frühjahrssession verschiedene Präzisierungen zu Art. 5 Abs. 2 und 3 vorgenommen sowie einen neuen Abs. 4 beschlossen. So will er den Zugriff auf nicht frei zugängliche Inhalte auf die Arbeitsplätze in der Nationalbibliothek beschränken. Ferner soll die Nationalbibliothek zur Unterstützung der Kulturschaffenden einen Jahresbeitrag in den Kulturfonds einer Verwertungsgesellschaft entrichten. Der Nationalrat wird sich mit dieser Abweichung erneut über das Geschäft beugen müssen.