Der SGV hat zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» Stellung genommen. Die Hochkosteninsel Schweiz ist ein Problem für die Schweizer Volkswirtschaft. Die kommunale Ebene ist ebenfalls tangiert. Der SGV begrüsst die Anstrengungen des Bundesrats sowie auch der Initianten, im Rahmen einer Kartellgesetzrevision gegen den Missstand vorzugehen. Der SGV äussert sich aber nicht dazu, ob die Forderungen der «Fair-Preis-Initiative» oder der Inhalt des indirekten Gegenvorschlags der richtige Ansatz ist.
Für den SGV ist es neben der speziellen Kartellgesetzrevision jedoch wichtig, dass weitere Massnahmen gegen die Hochpreisinsel Schweiz umgesetzt werden.
Stellungnahme
Schweizerischer Gemeindeverband
Postfach, Laupenstrasse 35, CH-3001 Bern
031 380 70 00 - verband(at)chgemeinden.ch
2018. Alle Rechte vorbehalten. Bitte lesen Sie die «Allgemeinen rechtlichen Hinweise, Datenschutz», bevor Sie diese Website weiter benützen.