Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Newsarchiv

  • Beim SGV steht ein Führungswechsel an

    Im Hinblick auf eine kontinuierliche Wahrnehmung der Aufgaben hat der Vorstand des SGV die bevorstehende Wachablösung in der Direktion des Verbandes geregelt. Direktor Ulrich König wird per 1. Januar 2014 die operative Leitung an eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger übergeben. Er wird jedoch als Beauftragter des Vorstands weiterhin für den SGV wichtige, strategische Projekte betreuen.

  • Austausch von Adressdaten zwischen Post und Gemeinden

    Post und Einwohnerkontrollen sollen Adressdaten automatisch austauschen können.

  • Pilotprogramm zur Anpassung an den Klimawandel lanciert

    Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) hat ein «Pilotprogramm Anpassung an den Klimawandel» lanciert. Es unterstützt beispielhafte Projekte zur Verringerung der Klimarisiken und Steigerung der Anpassungsfähigkeit in Kantonen, Regionen und Gemeinden.

  • Gedenkanlass für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen

    Bis im Jahr 1981 wurden in der Schweiz Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen. Viele Opfer haben dabei grosses Leid erfahren, das ihr Leben massgebend geprägt hat und noch bis heute prägt.

  • Generalversammlung des SGV in Bern

    Am 20. Juni findet im Rahmen der Fachmesse Suisse Public in Bern die Generalversammlung des SGV statt. Im Zentrum der Veranstaltung steht das Thema «Gemeinden und Wirtschaft – Gemeinsam für starke Standorte».

  • Administrativ versorgte Menschen rehabilitieren

    Ein Bundesgesetz soll Menschen, die administrativ versorgt worden sind, Gerechtigkeit widerfahren lassen. Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) unterstützt einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Er regle den Geltungsbereich, die Rehabilitierung der betroffenen Menschen mit der Anerkennung des Unrechts, die historische Aufarbeitung, die Sicherstellung der Aktenarchivierung sowie die Einräumung eines umfassenden Akteneinsichtsrechts in angemessener Weise.

  • Kinder- und Jugendpolitik: Gemeinden haben zentrale Rolle

    Der Bund soll neu die Kompetenz erhalten, Grundsätze über die Förderung und den Schutz von Kindern und Jugendlichen und deren Mitwirkung in Politik und Gesellschaft festzulegen. Der SGV beantragt, in der entsprechenden Ergänzung der Bundesverfassung auch die Gemeinde als Umsetzungsebene aufzuführen.

  • Website wird moderner und benutzerfreundlicher

    Der SGV hat seine Website erneuert. Sie ist moderner, übersichtlicher und benutzerfreundlicher.

  • Austausch von Adressdaten zwischen Post und Gemeinden

    Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) hält daran fest, dass sie die Qualität der Adressdaten in den amtlichen Einwohnerregistern verbessern möchte, indem ein Austausch der Adressdaten zwischen der Post und den für die Führung der Einwohnerregister zuständigen Amtsstellen ermöglicht wird.

  • «Engagierte Gemeinde» – Ausschreibung 2013

    Die bfu, das Schweizer Kompetenzzentrum für Unfallprävention, vergibt – zusammen mit den beiden Kommunalverbänden – alle zwei Jahre den bfu-Sicherheitspreis «Engagierte Gemeinde».

  • Bewerbungen für den European Public Sector Award 2013

    Zum vierten Mal – nach 2007, 2009 und 2011 – wird in diesem Jahr der European Public Sector Award (EPSA) ausgeschrieben. Verwaltungen und Betriebe des öffentlichen Sektors aus dem gesamten europäischen Raum sollen dabei für hervorragende und innovative Leistungen ausgezeichnet werden.

  • Ausbau der elektronischen Behördenzusammenarbeit

    Mit der Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches in den Bereichen Beurkundung von Personenstand sowie Grundbuch sollen die gesetzlichen Grundlagen für die Weiter- und Neuentwicklung der zentralen elektronischen Datenbank des Zivilstandswesens (Infostar) geschaffen werden. Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) begrüsst die Bestrebungen des Bundes, die Behördenzusammenarbeit – etwa zwischen Zivilstands- und Einwohnerdiensten – zu modernisieren und Infostar zu einem zentralen Personeninformationssystem über das Zivilstandswesen hinaus auszubauen.

  • Deplafonierung des Solidaritätsprozents im Arbeitslosenversicherungsgesetz

    Zum Schuldenabbau der Arbeitslosenversicherung (ALV) wurde im Rahmen der 4. Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) per 1. Januar 2011 ein Solidaritätsbeitrag auf Einkommen zwischen 126'000 und 315'000 Franken eingeführt.

  • Einfachere Suche nach verlorenen Gegenständen

    Im Rahmen des Projekts «A2.06 Suchen und melden von Fundgegenständen» von eGovernment Schweiz wurden im letzten Jahr der webbasierte «Fundservice Schweiz» sowie eine standardisierte Schnittstelle für den Austausch von Informationen für die Fundbüros geschaffen.

  • Erklärung zur Asylpolitik der Zukunft verabschiedet

    Vertreter von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden stimmten an der nationalen Asylkonferenz vom 21. Januar in Bern dem Bericht zur Neustrukturierung im Asylbereich sowie den entsprechenden Eckwerten zu. Die gemeinsame Erklärung hält fest, dass sich Bund, Kantone und Gemeinden bis Ende 2013 auf eine Gesamtplanung der Neustrukturierung festlegen – darin enthalten sind insbesondere die Standorte der Verfahrenszentren, der Aufenthalts- und Ausreisezentren sowie der Zentren für renitente Asylsuchende.

  • Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes

    Der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbandes (SGV) hat für die Volksabstimmung vom 3. März zur Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) die Ja-Parole beschlossen.

  • Zustimmung und ein paar Einwände zur Waldverordnung

    Die Waldverordnung muss aufgrund der im März 2012 vom Parlament beschlossenen Änderung des Waldgesetzes (WaG) angepasst werden. Künftig soll der Ersatz bei Rodungen flexibler werden.

  • Bahnreform 2: Ganzheitliche Betrachtung fehlt

    Verkehrsnetze und Verkehrsarten sollen künftig unter Einbezug aller staatlichen Ebenen – und damit insbesondere auch der Gemeinden – effizienter organisiert und aufeinander abgestimmt werden.

  • Raumkonzept Schweiz an Bund, Kantone, Städte und Gemeinden übergeben

    Nach der Verabschiedung durch die Trägerorganisationen wurde das Raumkonzept Schweiz am 20. Dezember publiziert.

  • Paar- und Familienbesteuerung: Gesetzesvorlage überarbeiten

    Zweiverdienerehepaare mit höheren Einkommen und Rentnerehepaare mit mittleren und höheren Einkommen sollen nicht schlechter gestellt sein als Konkubinatspaare in gleichen ­wirtschaftlichen Verhältnissen. Die bestehende Ungerechtigkeit will der Bundesrat mit einer Änderung des Gesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) abschaffen.