Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Newsarchiv

  • Steuerbelastung in den Gemeinden 2015

    Die Eidgenössische Steuerverwaltung veröffentlicht jährlich die Zahlen zur Steuerbelastung in den Gemeinden. Nun liegen die Ergebnisse für das Jahr 2015 vor.

  • Leitfaden Solaranlagen

    Solaranlagen können nach der Revision des Raumplanungsgesetzes und der Raumplanungsverordnung unter Anwendung eines vereinfachten Melde- statt eines Baubewilligungsverfahrens errichtet werden. Swissolar, der schweizerische Fachverband für Sonnenenergie, hat einen Leitfaden erarbeitet, der Empfehlungen zur Umsetzung der Gesetzesbestimmungen für Projektträger und Behörden gibt.

  • Generalversammlung des SGV: sechs neue Vorstandsmitglieder gewählt

    Die heutige Generalversammlung des Schweizerischen Gemeindeverbandes (SGV) in Lausanne stand ganz im Zeichen der Gesamterneuerungswahlen. Mit dem Ende der Legislatur 2012 bis 2016 traten sechs Vorstandsmitglieder zurück (siehe Artikel in der «Schweizer Gemeinde» 5/2016).

  • Pflegefinanzierung: Kostenteiler anpassen und kommunale Interessen endlich berücksichtigen

    Die Neuordnung der Pflegefinanzierung hat zu einer starken Mehrbelastung der öffentlichen Hand geführt. Der sogenannte Restfinanzierer ist zum Hauptfinanzierer geworden. Städte und Gemeinden geraten aufgrund dieser Kostenlast zunehmend in Bedrängnis – und dies ohne jegliche Mitsprachemöglichkeit.

  • Initiative gefährdet Qualität der Grundversorgung

    Die Volksinitiative «Pro Service public» hat negative Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der Grundversorgungsunternehmen.

  • Bibliotheken nicht zusätzlich belasten

    Der SGV hat zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes Stellung genommen. Die weitere Belastung der Bibliotheken durch die Einführung eines zusätzlichen Verleihrechts lehnt er klar ab.

  • Kosten teilen, Synergien nutzen

    Der Kanton Solothurn setzt zusammen mit engagierten Gemeinden auf ein Mobilitätsmanagement. Im Rahmen des Programms so!mobil werden auch diesen Sommer Mobilitätstage durchgeführt.

  • Neues zertifiziertes Zweiwegkuvert für den Versand von Wahl- und Abstimmungsunterlagen

    Per 1. April 2016 hat die Post für den Versand aller Wahl- und Abstimmungsunterlagen ein zertifiziertes Zweiwegkuvert eingeführt. Dies, weil unterschiedliche Umschläge in der Vergangenheit zur Beschädigung der Wahl- und Abstimmungssendungen und zu einem Zusatzaufwand bei der postalischen Verarbeitung geführt hatten.

  • Zum Tod von Ehrenpräsident Toni Cantieni

    Am 23. April 2016 ist der Ehrenpräsident des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) im Alter von 88 Jahren gestorben. Toni Cantieni wurde im Juni 1987 an der Generalsversammlung in Bern zum Präsidenten des SGV gewählt. Er war ab 1965 Mitglied des SGV-Vorstands, ab 1980 Vizepräsident. An seiner letzten Generalversammlung 1995 wurde Cantieni zum Ehrenpräsidenten ernannt. Toni Cantieni hat wesentlich dazu beigetragen, dass der SGV zu einer wichtigen politischen Kraft wurde. Unter Cantienis Führung hat der SGV Anfang der 90er-Jahre seine politische Tätigkeit intensiviert. In seine Amtszeit fielen die Gründung der Parlamentarischen Gruppe «Kommunalpolitik» und die Arbeiten um die Nachführung der Bundesverfassung. Zusammen mit dem Schweizerischen Städteverband gelang es, den «Gemeindeartikel» (Art. 50) in der Bundesverfassung zu verankern und die Stellung der Gemeinden im Bundesstaat aufzuwerten.

  • Studie «Öffentliche Beschaffung: Wo drückt der Schuh?»

    Das Institut für Systemisches Management und Public Governance der Universität St. Gallen hat kürzlich eine Studie zur Beschaffungs- und Ausschreibungspraxis in Deutschschweizer Gemeinden veröffentlicht. Die Studie zeigt mehrere Problemfelder im öffentlichen Beschaffungswesen auf.

  • Breite Allianz gegen die irreführende und schädliche Volksinitiative «Pro Service public»

    Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) und der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) haben heute in Bern zusammen mit Vertretern des Schweizerischen Städteverbandes, des Personalverbandes transfair, des Konsumentenforums sowie von Economiesuisse die Kampagne gegen die Volksinitiative «Pro Service public» lanciert.

  • Die Themen der aktuellen «Schweizer Gemeinde»

    Die Aprilausgabe der «Schweizer Gemeinde» ist online. Themen u.a.: Wie sich Mendrisio zum urbanen Pol entwickelt, Mitfahrnetzwerk «PubliRide», Unterhalt von Wanderwegen, Gemeinden als Kleinverleger.

  • Neue Stellungnahmen

    Der SGV hat zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung IV), zum Stabilisierungsprogramm 2017−2019, zum Konzept Windenergie, zur Änderung des Fernmeldegesetzes sowie zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes Stellung genommen.

  • Amicus – der SGV bleibt am Ball

    Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Anliegen der Gemeinden bei der Umsetzung der neuen Hundedatenbank Amicus berücksichtigt werden. Einige Schwachstellen konnten in Zusammenarbeit mit dem Verband Schweizerischer Einwohnerdienste (VSED) bereits aufgezeigt und Lösungsvorschläge durch die mit der Umsetzung beauftragte Identitas AG erarbeitet werden. Aktuell stellt die Vereinigung der Schweizer Kantonstierärztinnen und Kantonstierärzte zudem ein Infoblatt zuhanden der Gemeinden zusammen.

  • Nationaler Nachweis für Freiwilligenarbeit und Ehrenamt

    Nachweise als Anerkennung für freiwilliges, ehrenamtliches Engagement gewinnen an Bedeutung. Zur Unterstützung der Freiwilligenkoordinatorinnen und -koordinatoren hat Benevol Schweiz, die Dachorganisation der regionalen Fachstellen für Freiwilligenarbeit, einen Dossier-Text-Generator für die Erstellung von wirkungsvollen Nachweisen entwickelt.

  • Generalversammlung des SGV mit Referaten zum Thema Migration

    Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingsströme und der damit verbundenen Flüchtlings-, Asyl- und Integrationspolitik von Bund und Kantonen möchte der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) an der diesjährigen Generalversammlung am 19. Mai in Lausanne einerseits die Herausforderungen für die Gemeinden und die Standpunkte des SGV aufzeigen, andererseits aber auch auf die historischen Zusammenhänge der Migration in der Schweiz eingehen.

  • Neue Stellungnahmen

    Der SGV hat zur Parlamentarischen Initiative «Prämienbefreiung für Kinder / KVG. Änderung der Prämienkategorien für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene» sowie zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (EL-Reform) Stellung genommen.

  • Die Themen der aktuellen «Schweizer Gemeinde»

    Die Märzausgabe der «Schweizer Gemeinde» ist online. Themen u.a.: E-Government-Strategie, Projekt eUmzugZH, Lugano pusht die Fernwärme.

  • E-Bike zu gewinnen

    Zahlreiche Schweizer Gemeinden beteiligen sich auch in diesem Jahr an der Aktion «bike to work», um Mitarbeitende und Einwohner für das Velo zu begeistern.

  • Asylunterkünfte: nicht ohne Mitsprache der Gemeinden

    Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) ist enttäuscht und irritiert über die vom Bundesrat am letzten Freitag verabschiedete neue Verordnung über die Requisition von Zivilschutzanlagen. Die kommunale Ebene hat in den vergangenen Monaten massgeblich dazu beigetragen, die angespannte Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen unkompliziert zu bewältigen. Weder diese grosse Unterstützung noch die vom SGV in aller Eile eingebrachten Einwände zur Verordnung wurden gewürdigt und ernst genommen. Der SGV fordert deshalb Bund und Kantone mit Nachdruck auf, die kommunale Ebene in sämtliche Gesetzes- und Konzeptarbeiten der Notfallplanung Asyl einzubeziehen.